Pressemeldung vom 15.11.2019

Miete endlich am unteren Ende des Mietspiegels:

Bundestag beschließt Neuregelung für BImA

Durch das BImA-Gesetz und die darin enthaltene Verpflichtung, das Bundesvermögen nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten (BImAG,§1 Absatz 1) musste die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Vermietung von Wohnungen zuletzt immer Preise im oberen Bereich des Mietspiegels ansetzen.

Damit ist jetzt Schluss: Der Bundestag hat gestern im Haushaltsausschuss einer Neuregelung zugestimmt, für die ich mich lange eingesetzt habe. In dieser Neuregelung heißt es:

„Der (neue) Haushaltsvermerk 60.4 ermächtigt die BImA, in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten in BImA-eigenen Wohnungen auf die untere Grenze des im einschlägigen Mietspiegel ausgewiesenen Mietwertes zu begrenzen. Zusätzlich ist eine "Deckelung" auf maximal 10€/m²/nettokalt vorgesehen(...)“

Von den etwa 5.000 Mieteinheiten der BImA in Berlin liegen alleine in Steglitz-Zehlendorf über 20%. Nachdem Mieter aus dem Bezirk im Jahr 2017 in einem offenen Brief auf die hohen Mieten hingewiesen und einen Kurswechsel gefordert hatten, fing ich an nach Lösungen und schließlich nach Mehrheiten für den oben genannten Beschluss zu suchen.

„Der Bund darf als Vermieter nicht Mietpreistreiber sein. Der Haushaltsbeschluss ist eine wirklich nachhaltige Lösung für die Mieter, die jetzt keine unverhältnismäßig hohen Mieten mehr zu erwarten haben. Und obwohl wir dafür ein Gesetz ändern mussten, ging der Prozess verhältnismäßig schnell.“