Inhaltsübersicht

I. Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld kann beantragt werden um die Kündigung von Mitarbeitern zu vehindern, der Staat übernimmt dann bis zu 70% der Lohnzahlungen und erstatten zu zahlende Sozialbeiträge.

II. Steuern
Informationen zu steuerlichen Maßnahmen, z.B. Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen.

III. Liquiditätshilfen
Zur Deckung von kurzfristigen Liquiditätsbedarf stehen mittelständischen und großen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe erweiterte Fördermaßnahmen und Sofortzuschüüse zur Verfügung.

IV. Mietrecht
Damit durch die Coronapandemie in Verzug geratene Mieter nicht auf der Straße landen, haben sich Bund und Länder auf eine verbesserte Mieterschutzregelung geeinigt.

V. Exportwirtschaft
Wichtige Hinweise für die Exportwirtschaft zu Exportkreditgarantien und Ausfuhrgenehmigungen.

VI. Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Von Infos zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen bis hin zum Thema Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung, dass finden Sie unter diesem Punkt

VII. Allgemeine Infos
Tefefonnummer, Hotlines und Linksammlungen. Alles, was sie zusätzlich interessieren könnte und wo sie Hilfe bekommen.


Das Maßnahmenpaket:

Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.

I. Kurzarbeitergeld

Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.

Ansprechpartner: Ihre örtliche Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen

II. Steuern

  • In steuerlichen Fragen (z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer) wenden Sie sich grundsätzlich bitte an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt. Das finden Sie Hier
  • Als mögliche Maßnahmen können beispielweise in Betracht kommen: Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen
  • Informationen zu Zollbestimmungen oder den Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, wie die Energie- oder Luftverkehrsteuer, finden Sie auf Seiten des Zolls.
  • Weitere Infos stellt auch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf
Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen
für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden,
Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen
    können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf
    Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern,
    die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie
    Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
    stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen
    die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der
    Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen
    zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
    § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.

  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge
    auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020
    betreffen, sind besonders zu begründen.

  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf
    andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht
    unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen
    bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern
    im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum
    ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020
    verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.
    Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO)
    regeln.

  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.


III. Liquiditätshilfen

Corona-Zuschüsse – Soforthilfe durch Landes- und Bundesmittel

Antragstellung für die Landes- und Bundesmittel ist seit Freitag, 27.03.2020 über dieses Onlineformular IBB möglich: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

Antragsberechtigt sind:

  • gewerbliche Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit
    Betriebsstätte in Berlin sowie Angehörige freier Berufe mit Sitz in Berlin
  • für das Bundesprogramm zudem Kleinunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) mit Betriebsstätte in Berlin

Die Höhe der Soforthilfe beträgt:

  • für Unternehmen bis 5 Beschäftigte 5.000 EUR aus Landesmitteln sowie weitere bis zu 9.000 EUR aus Bundesmitteln. (Insgesamt 14.000 Euro)
  • für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR aus Bundesmitteln

Der Bund stellt hier insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Mittel werden ab sofort und direkt ausgeschüttet!

Die Beträge aus der Soforthilfe aus Bundesmitteln können nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. beantragt werden, die Verwendungsprüfung erfolgt mit der nächsten Steuerprüfung des Betriebes.


Rettungsbeihilfe Corona – Zinslose Überbrückungskredite

Seit einigen Tagen können Sie zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 0,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren beantragen.

Zu diesen Mitteln können auch bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) Zugang erhalten.

Weiter Informationen zur Rettungsbeihilfe finden Sie Hier.



Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

WICHTIGER HINWEIS:
Von Entschädigungsleistungen nach IfSG sind nur diejenigen erfasst, die sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befinden bzw. denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Die Allgemeinverordnung des Landes Berlins alleine begründet diesen Fall noch nicht. Nur wer eine persönliche Anordnung seines Gesundheitsamtes nachweisen kann, hat Anspruch auf Zahlungen nach IfSG.

Alternativ können Unternehmen und Selbständige aber die Corona-Soforthilfen des Bundes & Landes beantragen, mehr dazu HIER .

FÜR ARBEITNEHMER: Antrag für Arbeitnehmer
FÜR SELBSTÄNDIGE: Antrag für Selbstständige

Den Antrag bitte ausschließlich an: entschaedigung@senfin.berlin.de senden.

IV. Mietrecht

Grundsätzlich gilt: Mieten müssen weiterbezahlt werden und Vermieter müssen Ihren Pflichten gegenüber Mietern weiterhin nachkommen!

Kündigungsschutz

Wer in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 durch Corona bedingte Verdienstausfälle in Zahlungsverzug gerät, genießt für die Dauer von 24 Monaten Kündigungsschutz für die aus diesem Zeitraum offenstehenden Zahlungsforderungen. Dies gilt für alle Miet- und Pachtverhältnisse (privat UND gewerblich).

Dabei ist zu beachten, dass spätestens nach 24 Monaten der Vermieter die Zahlung, der aus diesem Zeitraum noch ausstehenden Mieten (+ Zinsen), verlangen kann und bei ausbleibender Zahlung nachträglich kündigen darf.

Deshalb ist es ratsam, sich so früh wie möglich mit seinem Vermieter in Verbindung zu setzten, die Situation zu besprechen und mögliche Rückzahlraten über die entstehenden Mietschulden zu vereinbaren.

Weitere Informationen zum Mieterecht in Zeiten von Corona erhalten Sie beim Berliner Mieterverein: www.berliner-mieterverein.de/aktuell/corona-und-mietrecht.htm

V. Exportwirtschaft

  • Exportkreditgarantien: https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen
  • Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 00, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de
  • Ausfuhrgenehmigungen: Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

VI. Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

VII. Allgemeine Infos