Faires Wohnen in Berlin

Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

Unfaire Miethai-Praktiken lehne ich ab! Schon vor Jahren habe ich mich als einer der ersten in der CDU für eine wirksame Mietpreisbremse ausgesprochen. Darauf können wir uns aber natürlich nicht ausruhen, sondern brauchen weitere Instrumente. 

Mietendeckel und Enteignungen sind nicht sozial

Eine Mogelpackung

und wie man es besser machen kann

Der Mietendeckel des Berliner Senats wurde vom Verfassungsgericht gekippt und das ist gut so, denn er war kein sozialer Deckel, sondern eine ungerechte Senkung. Gemäß den vom Senat festgesetzten Mietpreisobergrenzen konnten Mieter teurer Kudamm-Wohnungen zum Teil mehr als 50% sparen, Hochhaus-Bewohner am Stadtrand dagegen fast gar nicht. Das ist gerade nicht sozial! Stattdessen schließen sich viele Berlinerinnen und Berliner dem Volksentscheid für Enteignungen großer Immobilienkonzerne an. Doch pauschale Enteignungen sind eine große Mogelpackung. Unser Kernproblem ist, dass ein hoher Mangel an Wohnungen auf steigende Nachfrage durch Zuzug und veränderte Lebensverhältnisse trifft und so die Preise steigen. Enteignungen lösen dabei gar nichts:

1. Es werden immens hohe Entschädigungen werden fällig, die Berlin besser investieren kann und muss – zum Beispiel für den Bau neuer Wohnungen.

2. Die Debatte um Enteignungen schreckt auch kleinere und faire Immobilienunternehmer zurück. Es wird weniger attraktiv, in den Bau neuer Wohnungen zu investieren – das Problem wird verstärkt. Eine ähnliche Tendenz haben wir beim Mietendeckel beobachtet: Wohnungen standen leer oder wurden zu Eigentumswohnungen umgewidmet, weil es unattraktiv wurde, zu vermieten.

3. Der Staat schafft es nicht ohne die Privatwirtschaft! Wer einmal Kuba besucht hat, kann sehen, was ein staatlich gelenkter Markt anrichtet: marode Wohnungen und veraltete Infrastrukturen, die massiv die Lebensqualität einschränken. Auch das ist nicht sozial. Es ist ein Irrglaube, dass ein Wohnungsmarkt in staatlicher Hand besser funktioniert. Mehr Wohnungen im öffentlichen Besitz bedeuten auch mehr Verpflichtungen, vor allem bei der wichtigen Instandhaltung und auch bei der klimagerechten Sanierung. Für den Staat ist schon die Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude wie Schulen und Behörden eine Herkules-Aufgabe, die ohne die Power der Privatwirtschaft zum Scheitern verurteilt ist. (Wie der Staat endlich effizienter wird, habe ich in über 100 Vorschlägen in NEUSTAAT beschrieben.) Wir sollten die Bedeutung der Wirtschaft für einen funktionierenden Wohnungsmarkt nicht unterschätzen!

Quelle: Immoscout24

Dialog, Kooperation und kluge Konzepte

So sorge ich für faire Mieten in unserem Bezirk

Trotz der vielen Argumente gegen Mietendeckel und Enteignungen dürfen wir Politiker nicht die Augen vor unfairen Praktiken großer Miethaie verschließen und müssen mit allen Mitteln dafür arbeiten, dass Anreize für Wohnungsbau bestehen und bei neuen Quartieren immer eine gute soziale Durchmischung möglich bleibt.

Der „Deutschen Wohnen“ Regeln geben!
Unfaire Mietpraktiken kann man aber auch direkt und lokal bekämpfen. In Steglitz-Zehlendorf haben wir haben mit der Deutsche Wohnen (jetzt Vonovia) einen Verpflichtungsvertrag geschlossen, in welchem sich das Unternehmen verpflichtet, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, Mietpreise zu begrenzen – ganz ohne Mietendeckel. Hierzu gehören z.B. der Verzicht auf Luxussanierung und geringere Modernisierungsumlagen. Umso wichtiger: Der Vertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter, sodass sich alle Mieterinnen und Mieter direkt auf ihn berufen können. Er ist hier über den Button einzusehen.

Niedrige Mieten durch kluge Gesetze.
Auch für die Mieterinnen und Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), einer der größten Vermieterinnen in unserem Bezirk, haben wir merkliche Entlastungen erreicht. Lange hatte die BImA die rechtliche Vorgabe, maximal wirtschaftlich, also am oberen Ende des Mietpreisspiegels zu vermieten. Das fand ich falsch, weil der Bund als Vermieter eine besondere soziale Verantwortung trägt und nicht selber Treiber von Mietpreisen sein sollte. Deshalb habe ich mich in diversen Gesprächen dafür stark gemacht, dass die Mieten dieser bundeseigenen Wohnungen zukünftig nur noch am unteren Ende des Mietspiegels anzusiedeln sind. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den Sachverhalt im Juni 2019 beschlossen.
Seit dem 15. November 2019 ist es offiziell: Die BImA darf Mieten künftig auch am unteren Ende des Mietpreisspiegels festsetzen.

Das ist ein großer Erfolg für alle BImA Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk und Berlin, der zeigt wie es gehen kann, nachhaltig und langfristig bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen! 

Ich setze mich weiter dafür ein, die Wohnsituation für unsere Steglitz-Zehlendorfer Mieterinnen und Mieter zu verbessern.
Melden Sie sich gerne bei mir, wenn Sie Probleme mit der Deutsche Wohnen oder der BImA haben! Ich versuche dann, da wo möglich, zu unterstützen.