Faires Wohnen in Berlin

Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

Unfaire Miethai-Praktiken lehne ich ab! Schon vor Jahren habe ich mich als einer der ersten in der CDU für eine wirksame Mietpreisbremse ausgesprochen. Darauf können wir uns aber natürlich nicht ausruhen, sondern brauchen weitere Instrumente. Bevor ich Ihnen weiter unten erkläre, wie ich faire Wohnpolitik bei uns im Bezirk umsetze, lassen Sie mich kurz darstellen, warum der Mietendeckel die Situation in Berlin massiv verschlimmert.

Mietendeckel

Eine Mogelpackung

und wie man es besser machen kann

Der Mietendeckel ist kein Deckel, sondern eine ungerechte Senkung. Gemäß den vom Senat festgesetzten Mietpreisobergrenzen wird die teure Kudamm-Wohnung mehr als 50% billiger, die Hochhaus-Wohnung am Stadtrand dagegen fast gar nicht. Der rot-rot-grüne Senat schätzt, dass Senkungen für die 300.000 teuersten von 1,5 Mio Wohnungen in Frage kommen. Da aber wohnen meistens nicht die sozial schwächsten.
Das ist gerade nicht sozial!

Der Mietendeckel vernichtet Altersvorsorgen für Kleinsparer!
Nicht jeder Vermieter ist ein Miethai! Jahrelang wurden Menschen dazu animiert, privat fürs Alter vorzusorgen und sich nicht auf die Rente zu verlassen. Viele Nicht-Wohlhabende haben in Immobilien investiert, sie zu moderaten Preisen vermietet und werden jetzt bestraft. Der Mietendeckel verringert den Ertrag und den Wert der Immobilie. Das  Institut der Deutschen Wirtschaft  rechnet mit einem massiven Werteverfall der Immobilien um rund 40 Prozent. Das dürfte bei nicht Wenigen die gesamte Planung der Altersvorsorge über den Haufen werfen oder gar den finanziellen Ruin bedeuten.

Der Mietendeckel verhindert Bauen und schafft keine neuen Wohnungen!
Der Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung. Ganz im Gegenteil: notwendige Investitionen in den Wohnungsneubau bleiben aus, Sanierungen werden aufgeschoben es kommt zu langsamen Verfall.
Schon jetzt ist sichtbar, dass es weniger Mietwohnungen in Berlin gibt: seit Einführung des Mietendeckels ist die Angebotszahl von Mietwohnungen, die 2014 oder früher gebaut wurden, um 47 Prozent gesunken.
Es ist damit schwerer, als je zuvor, eine Mietwohnung zu finden.

Mehr Mitarbeiter – warum nicht für die Mietpreisbremse?
Zur Durchsetzung und Überprüfung des Mietendeckels sollen mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Es stellt sich die Frage, warum die Stadt Berlin nicht Mitarbeiter einstellt, die entweder an zukunftsgerichteten Projekten arbeiten, wie z.B. Städtebau, Baugenehmigungen etc. oder die verfassungsgemäße Mietpreisbremse durchsetzen.
Das Potenzial der Mietpreisbremse haben wir nämlich noch gar nicht ausgeschöpft!

Quelle: Immoscout24

Dialog, Kooperation und kluge Konzepte

So sorge ich für faire Mieten in unserem Bezirk

Der „Deutschen Wohnen“ Regeln geben!
Wir haben mit der Deutsche Wohnen einen Verpflichtungsvertrag geschlossen, in welchem sich das Unternehmen verpflichtet, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, Mietpreise zu begrenzen – ganz ohne Mietendeckel. Hierzu gehören z.B. der Verzicht auf Luxussanierung und geringere Modernisierungsumlagen. Umso wichtiger: Der Vertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter, sodass sich alle Mieterinnen und Mieter direkt auf ihn berufen können. Er ist hier einzusehen: Kooperationsvereinbarung Deutsche Wohnen.

Niedrige Mieten durch kluge Gesetze.
Auch für die Mieterinnen und Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), einer der größten Vermieterinnen in unserem Bezirk, haben wir merkliche Entlastungen erreicht. Lange hatte die BImA die rechtliche Vorgabe, maximal wirtschaftlich, also am oberen Ende des Mietpreisspiegels zu vermieten. Das fand ich falsch, weil der Bund als Vermieter eine besondere soziale Verantwortung trägt und nicht selber Treiber von Mietpreisen sein sollte. Deshalb habe ich mich in diversen Gesprächen dafür stark gemacht, dass die Mieten dieser bundeseigenen Wohnungen zukünftig nur noch am unteren Ende des Mietspiegels anzusiedeln sind. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den Sachverhalt im Juni 2019 beschlossen.
Seit dem 15. November 2019 ist es offiziell: Die BImA darf Mieten künftig auch am unteren Ende des Mietpreisspiegels festsetzen.

Das ist ein großer Erfolg für alle BImA Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk und Berlin, der zeigt wie es gehen kann, nachhaltig und langfristig bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen! 

Ich setze mich weiter dafür ein, die Wohnsituation für unsere Steglitz-Zehlendorfer Mieterinnen und Mieter zu verbessern.
Melden Sie sich gerne bei mir, wenn Sie Probleme mit der Deutsche Wohnen oder der BImA haben! Ich versuche dann, da wo möglich, zu unterstützen.