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Meine Bilanz als Justizsenator

Bevor ich in die Bundespolitik wechselte, war ich von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz.

In dieser Zeit wurde deutlich mehr Geld in den Justizhaushalt gesteckt als viele Jahre zuvor. Diese Investition entfaltete ihre Wirkung.

Gleich zu Beginn meiner Amtszeit wurde der jahrelang praktikzierte Personalabbau gestoppt: es gab den größten Personalzuwachs seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Das gilt für Mitarbeiter in den Gefängnissen genauso wie für Richter und Staatsanwälte. Zusätzlich wurde eine Ausbildungsoffensive gestartet, die auch zukünftig für steigende Personalstärken sorgen soll.

Der Ausbau und die Modernisierung der Vollzugsanstalten gingen voran und machten sie sicherer.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität führten die Einführung von vier Spezial-Einheiten, mehr Staatsanwälte und die Anwendung moderner Technik zu Erfolgen.

Im zu meiner Amtszeit verabschiedeten Strafvollzugsgesetz wurde nicht nur der Resozialisierung der Straftäter mehr Raum gegeben, auch der Opferschutzgedanke hielt Einzug. Das „Nein heißt Nein!“-Gesetz wurde verabschiedet und die Gewaltschutzambulanz an der Charité auf- und ausgebaut.

Kurzum: ich habe in meiner Amtszeit viel dafür getan, die Berliner Justiz zukunftsfähig zu machen. Sie kann ihre Aufgabe nun besser erfüllen als vorher. An diesen Erfolgen gilt es nun anzuknüpfen.

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