Deutschland kann sich als Pionier positionieren, wenn wir die Übertragung der Gesellschaftsanteile deutscher Kapitalgesellschaften auch jenseits der Börsennotierung erleichtern, was besonders für Startups und deren Finanzierung von Interesse ist.

Die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts und der damit verbundenen Verfahren ist nicht zuletzt ein Thema, das von der Europäischen Union stark verfolgt wird. Darüber hinaus wollen wir das deutsche Gesellschaftsrecht in das digitale Zeitalter heben. Damit setzen wir auch die Ziele des Koalitionsvertrags um. Im Mittelpunkt steht dabei, dass Gesellschaftsanteile ähnlich wie elektronische Wertpapiere digitalisiert und registriert werden können.

Die Digitalisierung der Anteile soll mehreren Zwecken dienen: der schnelleren, rechtssicheren Gründung; der einfacheren Eigenkapitalbeschaffung und der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die hohen Kosten und die rechtliche Komplexität bei der Übertragung von Anteilen nach deutschen Recht gelten als Hauptgrund dafür, wieso Mitarbeiter nicht am Kapital einer Gesellschaft beteiligt werden. Stattdessen behilft man sich mit sog. virtuellen Anteilen bzw. sog. Phantom-Stock-Programmen. Diese gesetzlich nicht spezifisch regulierten Vertragswerke bilden Eigenkapitalbeteiligungen nach, erreichen aber nicht denselben Status wie echte gesellschaftsrechtliche Beteiligungen.

Sog. Vesting-Mechanismen (Anwachsungsregeln) sollen automatisch umgesetzt werden können. Diese sind gerade bei Mitarbeiterbeteiligungen wichtig, weil sich Mitarbeiter ihre Beteiligung über einen bestimmten Zeitraum verdienen. Digitale Anteile ermöglichen nicht nur Kleinsttransaktionen von Geschäftsanteilen, sondern erlauben auch eine Automatisierung der Zuteilung.

Unabhängig davon sollte Deutschland ein alternatives Blockchain-basiertes Handelsregister schaffen und sich für die gegebenenfalls erforderlichen Rechtsänderungen auf europäischer Ebene einsetzen. Das würde marktinduzierte Verbesserungen der Informationsfunktion des Handelsregisters ermöglichen. Zudem könnten die Registergerichte dadurch entlastet werden.

Wie in der erwähnten EU Richtlinie vorgesehen, sollen Online-Gründungen von Kapitalgesellschaften vereinfacht werden. Hier könnte der Identifikationsprozess durch die Einführung einer digitalen Identität erleichtert werden.