Ein erster vorsichtiger Schritt

Das Lieferkettengesetz soll die Menschenrechtssituation entlang der Lieferketten verbessern. Bildlich gesprochen sollen also alle Klamotten und Lebensmittel, die wir konsumieren, unter menschenrechtlich korrekten Bedingungen hergestellt werden. Im künftigen Lieferkettengesetz sollen Unternehmen beim Import prüfen, inwieweit entlang ihrer Lieferketten Risiken bestehen und Prozesse aufsetzen, diese Risiken zu minimieren. Über die groben Eckpunkte haben sich die zuständigen Ministerien in Deutschland geeinigt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber da geht mehr.

Die Europäische Union plant derzeit ein europaweites Gesetz. Ich habe ein Konzept vor Augen, wie wir mit diesem Gesetz echte Verbesserungen vor Ort erreichen können.

Eine europäische Regulierung kann nur vor Ort wirksam sein, wenn sie folgende Dinge erfüllt:

  • Alle EU-Partner handeln einheitlich
  • Die Unternehmen werden verpflichtet, ihre Lieferketten besser zu prüfen
  • Gleichzeitig werden die bürokratischen Erfordernisse reduziert
  • Mit den Herstellern und Lieferanten vor Ort wird entwicklungspolitisch kooperiert statt sie einfach nur aus dem Markt zu verdrängen

Mein Vorschlag ist ein digitales Lieferkettenregister, in dem wir transparent und fortlaufend eintragen, welche Lieferanten und Hersteller sich für die Verbesserung ihrer Arbeitssituation einsetzen und welche nicht. Der Kern des Vorschlages ist die Zertifizierung der Arbeitsstätten – dort wo Menschenrechtsverletzungen vorkommen können und verhindert werden sollen.

Ein positives Zertifikat erhält ein Lieferant, wenn er glaubhaft machen kann, kontinuierlich an Verbesserungen zu arbeiten – etwa weil es ganz offensichtlich sichtbar ist oder weil er sich in anerkannten Programmen von Entwicklungshilfeorganisationen befindet und darüber regelmäßig einen höheren Standard erzielt.

Diese Zertifikate werden dann in das digitale Register eingetragen. Unternehmen, die in der EU wirtschaften – von Amazon bis Zalando – werden verpflichtet das Register bei ihren Aufträgen zu nutzen und nur von Herstellern zu beziehen, deren Zertifikat nicht negativ ist. Das kann alles automatisiert passieren, sodass der bürokratische Aufwand gering ist.

Wichtig ist bei diesem Vorschlag: Wir wollen keinen Hersteller vom Markt verdrängen! Vielmehr wollen wir durch entwicklungspolitische Unterstützung und Hilfsangebote (etwa durch NGOs) Stück für Stück den Standard in den Arbeitsstätten heben. Negative Zertifikate erhalten also nur jene Betroffene, die Menschenrechte verletzen und sich trotzdem jeglicher Unterstützung verwehren.

Den detaillierten Vorschlag zum Lieferkettenregister, den viele Kollegen aus dem Europäischen Parlament unterstützen, könnt Ihr hier nachlesen: Vorschlag über Eckpunktezur Einführung eines digitalen Lieferkettenregisters