Nur wenn man, wie die interventionistische Linke den privaten Wohnungsmarkt abschaffen möchte, macht der Mietendeckel Sinn. Die nunmehr verschärfte Mietpreisbremse und die neuerdings gedeckelte Umlage von Modernisierungen haben bundesweit dazu geführt, dass auch die Mietpreise für Neuvermietungen nicht (!) mehr steigen. Das zeigen die letzten Quartalszahlen. Damit ist der ursprüngliche Anlass für die Entwicklung einer Berliner Spezialregelung entfallen. Insofern ist die Lage heute objektiv anders als vor einem Jahr.

Ironischerweise hilft der Mietendeckel in seiner vorliegenden Ausprägung vor allem Besserverdienern anstelle der sozial Schwächeren. So etwas nennt man landläufig eine Mogelpackung:

1. Kudamm profitiert, Marzahn verliert

Der Mietendeckel ist kein Deckel, sondern eine ungerechte Senkung der Mieten. Eine teure Wohnung am Kudamm wird nämlich regelmäßig mehr als 50% billiger, während der Preis für eine Wohnung im Stadtrandhochhaus auf gleichem Niveau bleiben wird. Das bestätigt auch die Schätzung der von Euch getragenen Landesregierung: Der Senat schätzt, dass Senkungen insbesondere für die 300.000 teuersten Wohnungen in Frage kommen. Dort wohnen nun aber eben nicht die sozial Schwächsten. Der Mietendeckel führt Eure politischen Ziele, eben diesen Bevölkerungsschichten unter die Arme zu greifen, ad absurdum!

Eine Beispielrechnung anhand der vom Senat veranschlagten Mietobergrenzen:
Eine 150m²-Luxus-Altbauwohnung am Ku`-Damm, die monatlich 2.700€ kostet (18€/m²), kostet gemäß der von Eurer Landesregierung vorgesehenen Obergrenzen zukünftig nur noch 967,50€ (Ersparnis: 1.732,50€, also 64%).
Dagegen kostet eine 60m² -Wohnung in Marzahn, die heute monatlich 403,20€ kostet (6,72/m² = heutiger Durchschnittsmiete), zukünftig nur noch 387€ (Ersparnis: 16,20€, also 4%).

Das ist alles, nur nicht sozial!

2. Weniger Steuereinnahmen = weniger Geld für Wohnungspolitik

Gutverdienende Mieter können höhere Mieten bezahlen, die dann wiederum vom Vermieter versteuert werden. Unklar bleibt, warum der Senat auf diese Steuereinnahmen verzichten will. Die Bauwirtschaft wird Umsatz, Gewinn und Arbeitsplätze verlieren. Es gibt bereits massive Auftragsstornierungen. Auch das reduziert die Staatseinnahmen.
Viel sinnvoller wäre es, durch Steuereinnahmen Bauprojekte zu fördern oder bedürftigen Mietern günstige Wohnungen zu bauen oder sie durch die Zahlung von Wohngeld zu unterstützen.

3. Rechtsunsicherheit für Mieter

Wenn selbst die linke Senatorin, die das Gesetz ausgearbeitet hat, Mietern rät, Geld lieber zur Seite zu legen, dann hält selbst sie die Verfassungswidrigkeit für möglich. Es ist ein Dammbruch, wenn man die Verfassung testet und nicht achtet. „Wir gehen ein rechtlich hohes Risiko ein“ ist eine unakzeptable Haltung für Kernelemente unserer Verfassung. Wir CDU Bundestagsabgeordnete werden ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.

Die nach Gesetzesverabschiedung eintretende Unsicherheit trifft Vermieter und Mieter gleichermaßen, die ggf. hohe Prozesskostenrisiken eingehen. Mieter riskieren ihre Kündigung, wenn sie weniger Miete zahlen und sich dann die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels herausstellen wird. Sobald das Gesetz fällt, wird es zudem lange dauern, bis Berlin einen rechtssicheren Mietspiegel bekommt. Vermieter, die es darauf anlegen, können diese Zeit nutzen, um über Vergleichswohnungen Mieten drastisch zu erhöhen. Die geplante Einführung des Katasters ist ein Placebo, dessen Anerkennung in der Rechtsprechung ein weiteres Experiment darstellt. Diesen Wildwuchs zu riskieren geht völlig zu Lasten der Mieter.

4. Klimaziele werden nicht erreicht

Der Mietendeckel wird Investitionen in Mietobjekte finanziell unattraktiv machen. Auch Vermieter stehen vor großen Rechtsunsicherheiten. Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie weiteres Geld in ihre Liegenschaften stecken, wenn sich dieses Investment als Verlustgeschäft herausstellen wird. Doch ohne mehr Investitionen kann der ökologische Umbau im Wohnwesen gar nicht stattfinden. Klimaneutralität rückt weiter in Ferne.

5. Langsamer Verfall der Bestandswohnungen

Doch damit nicht genug: Auch allgemeine Sanierungen zum Erhalt des Bestands werden aufgrund der Rechtsunsicherheit zurückgehen. Ohne Wettbewerb und Aussicht auf Ertrag, wird kaum ein Vermieter in die kontinuierliche Pflege seiner Immobilie setzen. Es dauert, aber nach einigen Jahren sieht man den Verfall.

6. Neubau wird abgewürgt

Neubauten, die nach 2014 errichtet wurden, fallen nicht unter den Mietendeckel. Trotzdem ist nicht zu erwarten, dass private Investoren in nächster Zeit in die Errichtung von Neubau-Mietwohnungen investieren werden. Es fehlt die Rechtssicherheit. Wer garantiert, dass nicht auch bald die Mieten für Neubauten nach 2014 gedeckelt werden? Neubauten werden dann wohl nur noch für Selbstnutzer interessant sein. Die Ausweitung des Wohnungsneubaus wird schlichtweg abgewürgt.

Das zeichnet sich jetzt schon ab. Die Zahl der in Berlin genehmigten Wohnungen hat sich im September 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat halbiert. Und die Genossenschaften haben bekannt gegeben, anstelle von 6000 neuen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren nur noch 2000 Einheiten errichten zu wollen. Der Rückgang in der Bauwirtschaft ist schon jetzt an Zahlen des Statistischen Landesamtes zu erkennen.

7. Genossenschaften geraten unter Druck

Der Mietendeckel macht auch vor den Wohnungsbaugenossenschaften keinen Halt. Damit werden genau die Bauträger benachteiligt, die entscheidend für eine sozialere Ausgestaltung von Neubaumaßnahmen sind. Das Wohnungsbauproblem „besser und gerechter“ zu lösen, wird damit nicht ansatzweise erreicht.

8. Vernichtung von Altersvorsorge

Jahrelang wurden Menschen dazu animiert, privat fürs Alter vorzusorgen und sich nicht auf die Rente zu verlassen. Viele haben in Immobilien investiert - direkt oder als Kleinanleger über Lebensversicherungen und ähnliche Vehikel. Wirtschaftlich von Immobilien profitieren keineswegs nur Wohlhabende. Der Mietendeckel verringert den Ertrag und den Wert der Immobilie. Im schlimmsten Fall können Kredite nicht mehr bedient werden. Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnen mit einem massiven Werteverfall der Immobilien um rund 40 Prozent. Das dürfte für einige die gesamte Planung der Altersvorsorge über den Haufen werfen oder gar den finanziellen Ruin bedeuten. Das ist Gegenteil einer sozial verträglichen Regelung.

9. Leerstand wird weiter zementiert

Der Leerstand von Wohnungen, die als bloßes Investitionsobjekt gehalten werden, hat in der Vergangenheit bereits sehr zum aktuellen Problem beigetragen. Jedoch wird dies nicht durch den Mietendeckel gelöst, sondern vielmehr verschärft. Vermieter werden Wohnungen nicht zum Preis nach Mietendeckel vermieten, falls Wohnungen ab Januar 2020 frei werden. Selbst wenn das Gesetz nachträglich einkassiert wird, kann der Vermieter die Miete dann erst wieder moderat und in Abständen erhöhen. Trotz des Verbots von Leerstand werden Vermieter ihre Wohnung wohl eher erst mal leer stehen lassen und abwarten, was die Zukunft bringt.

10. Zuzug nach Berlin wird behindert

Die Wahlprogramme der Regierungsparteien preisen die soziale und kulturelle Vielfalt Berlins an, die gerade auch in Folge des nicht abbrechenden Zuzugs aus ganz Deutschland und der ganzen Welt weiter wächst. Der Mietendeckel wird jedoch genau diesen frischen Input entscheidend behindern. Die, die bereits hier sind, sollen billig wohnen, egal wie vermögend sie sind. Und die, die noch nicht hier sind, brauchen gar nicht erst zu kommen. Es soll also alles bleiben wie es ist. Eine solche Wagenburgmentalität widerspricht nicht nur dem Bild von Berlin als offener Weltstadt, sondern verhindert auch noch den Zuzug von dringend benötigten Fachkräften. Wenn neue Mietarbeiter von Start-ups keine Wohnungen mehr finden, werden sich die Unternehmen schlechter entwickeln.

11. Mieten im Umland steigen

Wenn keine Wohnungen mehr in Berlin zu finden sind, werden immer mehr Menschen auf das Umland ausweichen. Das Problem wird also nur verlagert. Dann werden die Mietpreie in Oranienburg höher sein als in der Oranienburger Straße in Mitte. Eine Kooperation mit dem Land Brandenburg sieht anders aus.

12. Anreiz zu Umgehung und Spekulation

Der Mietendeckel verleitet Vermieter dazu, anderweitig Kompensation zu suchen. Wohnungen sind dann nur noch mit Zusatzleistungen wie einem separat angebotenen Parkplatz erhältlich, dessen extrahohe Miete die Einkommensverluste bei der Wohnung ausgleichen. Alternativ geht die Wohnung an jenen Mieter, der über die besten Verbindungen zum Vermieter verfügt, womit der Patronage und der Günstlingswirtschaft Tür und Tor geöffnet sind.

Darüber hinaus werden viele Vermieter ihre Wohnung einfach verkaufen statt sie zu vermieten – und zwar an Käufer zur Selbstnutzung. Mieter mit niedrigen Einkommen in günstigen Wohnungen in Sozial- oder Genossenschaftswohnungen werden vom Mietendeckel nicht profitieren. Damit wird – auch angesichts der bisher noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen zum Mietendeckel – die Spekulation zunehmen.

13. Abschreckendes Beispiel Stockholm

Stockholm ist der am stärksten regulierte Wohnungsmarkt der westlichen Welt. 600.000 Menschen stehen auf einer Warteliste für eine Wohnung. Sie warten bis zu 20 Jahre auf eine Wohnung. Wohlhabendere Menschen kaufen sich einfach einen Mietvertrag auf dem Schwarzmarkt. Menschen mit genug Geld haben also kein Problem, eine Wohnung in Stockholm zu finden. Erneut trifft es die sozial schlechter Gestellten. Wir sind doch gewarnt – warum rennen wir blind in die gleiche Falle?

14. Die Marktlage verändert sich gerade

9,57 – 9,72 – 9,55 – 9,71: Das sind die durchschnittlichen Euro-Quadratmeterpreise für Angebotsmieten in Berlin in den vier Quartalen 2019. Diese zeigen: die Mietpreisbremse wirkt. Zu diesem Schluss kommen übereinstimmend mehrere empirische Untersuchungen mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen. Das Mietrechtsanpassungsgesetz sorgt bereits für einen gebremsten Mietpreisanstieg und verbessert die Bedingungen für Wohnungsbauten. Mit Einführung der Mietpreisbremse hat sich die Dynamik in den regulierten Märkte verlangsamt, mit der letzten Verschärfung des Gesetzes sind Mieter besser vor Missbrauch der Regelung geschützt. Was fehlt, ist die effektive Kontrolle des eigentlich wirksamen Instruments.

Statt eines verfassungsrechtlich bedenklichen Mietendeckels sollten mehr Mitarbeiter eingestellt werden, die die neuen Regelungen auch flächendeckend durchsetzen. Da gibt es gerade in Berlin noch einiges zu tun. Darüber hinaus muss die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften angestrebt werden.

Die Argumente gegen den Mietendeckel sind erdrückend. Die gewünschte Hauptwirkung, sozial Schwache sparen Miete, tritt nicht ein, seine Verfassungswidrigkeit schafft Unsicherheit und die wirtschaftlichen Nebenfolgen sind verheerend. Der Wohnungsmangel wird verstärkt.


Liest man im Netz nach, was Katalin Gennburg, Sprecherin der Linken für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, dazu meint, findet man schnell die wahren Ziele:

„Wir schlagen einen Dreischritt vor: Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden. Ziel sind nicht 30% öffentlicher Wohnungsmarkt neben „den Privaten“, sondern die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.“
(24.01.2018: Das Rote Berlin - Strategien gegen die Marktwirtschaft).

Fazit: Der Mietendeckel ergibt nur Sinn, wenn man den privaten Wohnungsmarkt abschaffen möchte.


#MogelpackungMietendeckel