Wie jede sich explosionsartig entwickelnde Technologie birgt auch die Datenexplosion unvorstellbare Chancen und neue Gefahren. Um beides müssen wir uns kümmern, und beides hat auch die Bevölkerung im Blick: Es gibt mehr als 80 Millionen Smartphones in Deutschland, und gleichzeitig hegen über 95 Prozent der Deutschen die auch von Experten immer wieder betonte Sorge, dass ihre Daten missbraucht werden.

Doch die Antwort darauf kann nicht sein, dem technischen Fortschritt Einhalt zu gebieten. Erstens, weil es nicht geht – genauso wenig, wie die Maschinenstürmer im 19. Jahrhundert die Industrielle Revolution stoppen konnten – und zweitens, weil es nicht sinnvoll ist: Daten sind heute so elementar für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Fortschritt, wie es zur Zeit der Industrialisierung Erz und Kohle waren. Und ihre Bedeutung wird weiter zunehmen. An unserem Umgang mit Daten und Algorithmen hängt darum nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres politischen Systems.

Daten bilden die Grundlage unserer neuen Gesellschaft. Wenn wir konstruktiv und sorgfältig mit ihnen arbeiten, werden wir sicherer, komfortabler und gesünder denn je leben können. Nur zwei Beispiele für die enormen Chancen, die sich uns eröffnen: Digitale Armbanduhren können heute schon aus den Daten, die sie vom Körper empfangen, lebensbedrohliche Herz- oder Kreislauf-Störungen so rechtzeitig erkennen, dass ein Infarkt verhindert werden kann. Datenauswertungen werden uns gesünder und länger leben lassen. Auch auf dem Weg aus der Klimakrise können uns Daten entscheidende Schritte voranbringen – wenn wir sie beispielsweise für ein vorausschauendes Management der Energienachfrage nutzen, das die Schwankungen regenerativer Energiequellen ausgleicht und so beherrschbar macht.

Die Aufgabe des Staates ist, den Ordnungsrahmen so zu setzen, dass er den verantwortungsvollen Umgang mit Daten fördert – und verantwortungslosen Umgang verhindert oder sanktioniert. Der bestehende rechtliche Rahmen, der vor allem durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert wird, leistet das grundsätzlich, ist aber sowohl aus Unternehmens- als auch aus Bürgersicht reformbedürftig. Wir schützen zwar digitale Bürgerrechte wesentlich stärker als die USA – wo Unternehmen scheinbar eine allgemeingültige „Lizenz zum Datensammeln“ haben – oder als China, wo der Staat die neuen Datenquellen zur lückenlosen Überwachung seiner Bürger nutzt. Doch für die Herausforderungen, die sich der Gesellschaft durch die doppelte Daten-Explosion stellen, reicht die DSGVO nicht aus. Sie braucht ein Update.

Die DSGVO basiert auf dem deutschen Datenschutzrecht, das von einem gut gemeinten, allgemein gültigen Grundsatz ausgeht: der Datensparsamkeit. Entsprechend haben wir auch darauf gebaut, dass Unternehmen datensparsame Geschäftsmodelle entwickeln und Nutzer sie bevorzugen würden. Die ernüchternden Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass im Gegenteil solche Unternehmen dominieren, die über große Mengen an Nutzerinformationen verfügen und sie extensiv verwenden.

Im internationalen Wettbewerb bringt uns der Grundsatz der Datensparsamkeit also ins Abseits – und damit auch in die Abhängigkeit der amerikanischen und asiatischen Platzhirsche einschließlich ihrer Auffassungen von Datenschutz, Transparenz und Meinungsfreiheit. Wir bremsen also nicht nur unsere Innovation und wirtschaftliche Zukunft, sondern verpassen auch die Chance, digital nach unseren Werten zu leben. Wir müssen andere Schutzmechanismen finden – die uns Datennutzung und Datenteilung ermöglichen, ohne auf Bürgerrechte zu verzichten.

Wir sollten darum unseren strategischen Grundsatz ändern und nicht mit Daten knausern, sondern gewissenhaft mit ihnen umgehen. Wir sollten uns fragen, was wir mit generierten Daten machen, wer Herr über die Daten sein soll und wie wir es erreichen, dass mehr Daten geteilt werden können, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Statt auf Datensparsamkeit setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt. Dieser Paradigmenwechsel lässt uns an dem riesigen Wertschöpfungspotenzial der Daten teilhaben, ohne dass wir unsere hohen Standards beim Verbraucher- und Bürgerrechtsschutz aufgeben. NEUSTAAT zeigt Wege auf, wie und warum das zum Vorteil für alle werden kann.