Unsere Änderungs-Agenda ist lang und umfaßt 103 Vorschläge. Allerdings kann es ohne eine Änderung der Kultur kann es keine grundlegende Reform des Staates geben. Der Kulturwandel stellt uns vor ein kleines Dilemma: Denn wir Politiker können ihn natürlich nicht einfach verordnen. Es ist nicht wie beim Start des Farbfernsehens: Einmal auf den roten Knopf drücken, und alles wird bunt. Aber wir können Rahmenbedingungen schaffen, die eine Änderung der Kultur möglich machen.

Will man sich weiterentwickeln, braucht man ein Ziel. In NEUSTAAT beschreiben wir ein neues Leitbild, von dem wir überzeugt sind, dass es uns hilft, mit der Dynamik Schritt zu halten: den Lernenden Staat. Sein zentrales Instrument ist die datenbasierte Entscheidungsfindung. Sie sorgt dafür, dass sich politische Entscheidungen nicht mehr nur auf persönliche Meinungen oder Ideale, sondern vor allem auf Daten stützen. Der Staat muss evidenzbasiert agieren und darf nicht nur nach politischem Gusto entscheiden.

Der Lernende Staat überprüft so sein Handeln permanent und in häufigen Zyklen. Was nachweislich geklappt hat, wird beibehalten. Strukturen und Maßnahmen, die behindern oder ihr Ziel verfehlen, werden angepasst.

Dabei geht der Blick nicht nur zurück, sondern auch nach vorn: Wenn die Welt schnelllebiger wird, müssen wir Veränderungen auch schneller antizipieren, müssen wir uns schneller auf sie vorbereiten. Wir lernen also in doppelter Hinsicht: aus der Vergangenheit und aus der Zukunft.

Der Lernende Staat muss dabei gründlich und abwägend bleiben. Anhörung, Sorgfalt, Pluralismus, Ermessen und Verhältnismäßigkeit kennzeichnen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Wir plädieren hier nicht für spontane Ad-hoc-Entscheidungen, sondern für zuverlässige und regelbasierte Prozesse mit Gehör für alle. Demokratische Prozesse brauchen eine gewisse Entschleunigung gerade im Vergleich zum Tempo der wettbewerbsorientierten Wirtschaft.

Doch Gründlichkeit kann auch zur Entscheidungsschwäche verkommen. Rechtsschutz, der zehn und mehr Jahre braucht, verfehlt seinen Zweck. Planungen, die eine ganze Generation dauern, dienen nur Bedenkenträgern. Außerhalb von extremen Krisenlagen sind wir inzwischen so langsam und entscheidungsschwach geworden, dass wir die Vorteile von Abwägung und Gründlichkeit wieder verlieren. Im Lernenden Staat wollen wir wieder mehr Entscheidungsfreude schaffen, auch aus dem Wissen, dass wir jederzeit bereit und in der Lage sind nachzubessern.

Dabei kann uns eine typisch deutsche Struktur helfen, die oft als Bremsklotz kritisiert wird, die aber eine hervorragende Lernhilfe sein kann: der Föderalismus. So wie die Länder während der Corona-Pandemie Entscheidungen getroffen haben, so sollte es immer ablaufen: erst einheitliche Ziele definieren, dann Maßnahmen individuell ausgestalten. Infektionsgelegenheiten minimieren! Dieses Ziel war für alle gleich, die Ausgestaltung hat jedes Bundesland in unterschiedliche Maßnahmen übersetzt. Die föderale Struktur Deutschlands bietet uns die außergewöhnliche Chance, in sechzehn Lernräumen zu experimentieren, um das beste Ergebnis zu finden. Dabei sollten wir evidenzbasiert vorgehen, Erkenntnisse und Best Practices teilen – ein lernender Föderalismus.