Videokameras helfen nachweislich bei der Aufklärung von Straftaten. Prominente Beispiele beweisen das.

Doch der Einsatz von Videotechnik klärt Gewalttaten nicht nur auf, sondern kann diese auch verhindern und wirkt so präventiv: Moderne Anlagen ermöglichen den Alarm-Zentralen in akuten Fällen ein sofortiges Eingreifen per Lautsprecher. Polizisten können nach Meldung von Gefahrensituationen schneller vor Ort sein.

Seit dem Einsatz von Videotechnik verzeichnet die BVG einen Rückgang der Taten (nachzulesen im BVG Sicherheitsbericht 2017). Die Stadt Mannheim hat intelligente Videoaufklärung bereits eingeführt und berichtet ebenfalls von einem Rückgang der Taten. Das AKTIONSBÜNDNIS FÜR MEHR VIDEOAUFKLÄRUNG UND DATENSCHUTZ , dessen Mitinitiator ich bin, kämpft für den Einsatz von Videokameras an besonders kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Unterstützt wird dieses Bündnis unter anderem von den beiden Polizeigewerkschaften DPolG und GdP. Wir wollen ausdrücklich keine Verhältnisse wie in China, wo Sie praktisch keinen Schritt mehr gehen können ohne beobachtet und identifiziert zu werden. Aber wir wollen die Sicherheit dort, wo es hilfreich ist, mittels ein paar mehr intelligente Videokameras erhöhen.

Zudem soll eine Technik eingesetzt werden, die die automatische Anonymisierung unbeteiligter Personen möglich macht. Dieses Verfahren stärkt den Datenschutz. Die Bilder sollten einen Monat aufgehoben werden und nur zur Aufklärung von Straftaten in rechtsstaatlichen Verfahren ausgewertet werden.

Leider unterstützen außer der CDU keine anderen Parteien in Berlin unsere Forderungen. Wir haben deswegen über 25.000 Unterschriften für einen neuen Gesetzentwurf gesammelt und sie der Senatsverwaltung übergeben.

Der Senat blockiert derzeit die Einleitung eines Volksbegehrens indem er mit scheinheiligen Argumenten versucht, Verfassungsklage gegen uns zu erheben. Warum in Berlin verfassungswidrig sein soll, was in alles anderen Bundesländern und übrigens auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt ist, ist mir schleierhaft. Wir werden weiter kämpfen!