Deutsche Wohnen verpflichten, statt enteignen!

Wohnraum muss in unserem Bezirk auch für Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen bezahlbar bleiben! Viele Wohnen in Steglitz-Zehlendorf werden durch die Deutsche Wohnen SE vermietet. Ich setze mich stetig dafür ein, die Situation für diese Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Die allgemeine Wohnungsknappheit löst man nicht damit, milliardenschwere Enteignungen durchzuführen, da hierdurch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Unser Bezirk Steglitz-Zehlendorf macht vor, wie es besser geht: Wir haben mit der Deutsche Wohnen SE einen Verpflichtungsvertrag geschlossen, in welchem sie sich verpflichtet, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, Mietpreise zu begrenzen. Hierzu gehören z.B. der Verzicht auf Luxussanierung und geringere Modernisierungsumlagen. Der Vertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter, sodass sich alle Mieter direkt auf ihn berufen können. Er ist hier einzusehen: Kooperationsvereinbarung Deutsche Wohnen

Ich setze mich weiter dafür ein, die Wohnsituation für unsere Steglitz-Zehlendorfer Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Melden Sie sich gerne bei mir, wenn Sie Probleme mit der Deutsche Wohnen haben! Ich versuche dann, da wo möglich, zu unterstützen.

BImA-Miete runter ans untere Ende des Mietspiegels!

Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist ein großer Vermieter in unserem Bezirk - ein Großteil der Berliner BImA-Wohnungen liegen in Steglitz-Zehlendorf. Lange hatte die BImA die rechtliche Vorgabe, maximal wirtschaftlich, also am oberen Ende des Mietpreisspiegels zu vermieten. Das fand ich falsch, weil der Bund als Vermieter eine besondere soziale Verantwortung trägt und nicht selber Treiber von Mietpreisen sein sollte. Deshalb habe ich mich in diversen Gesprächen dafür stark gemacht, dass die Mieten dieser bundeseigenen Wohnungen zukünftig nur noch am unteren Ende des Mietspiegels anzusiedeln sind. Die Bundesregierung ist dem Vorschlag der Union gefolgt und hat den Sachverhalt im Juni 2019 beschlossen. Seit dem 15. November 2019 ist es offiziell: Die BImA darf Mieten künftig auch am unteren Ende des Mietpreisspiegels festsetzen.

Das ist ein großer Erfolg für alle BImA Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk!
Melden Sie sich gerne bei mir, wenn Sie weiterhin Anliegen bzgl der BImA haben! Ich versuche dann, da wo möglich, zu unterstützen.