Miete endlich am unteren Ende des Mietspiegels:
Bundestag beschließt Neuregelung für BImA

Durch das BImA-Gesetz und die darin enthaltene Verpflichtung, das Bundesvermögen nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten (BImAG,§1 Absatz 1) musste die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Vermietung von Wohnungen zuletzt immer Preise im oberen Bereich des Mietspiegels ansetzen.
Damit ist jetzt Schluss: Der Bundestag hat gestern im Haushaltsausschuss einer Neuregelung zugestimmt, für die sich Thomas Heilmann (CDU-Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf) lange eingesetzt hatte. In dieser Neuregelung heißt es:

„Der (neue) Haushaltsvermerk 60.4 ermächtigt die BImA, in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten in BImA-eigenen Wohnungen auf die untere Grenze des im einschlägigen Mietspiegel ausgewiesenen Mietwertes zu begrenzen. Zusätzlich ist eine "Deckelung" auf maximal 10€/m²/nettokalt vorgesehen(...)“

Von den etwa 5.000 Mieteinheiten der BImA in Berlin liegen alleine in Steglitz-Zehlendorf über 20%. Nachdem Mieter aus dem Bezirk im Jahr 2017 in einem offenen Brief auf die hohen Mieten hingewiesen und einen Kurswechsel gefordert hatten, fing Thomas Heilmann an nach Lösungen und schließlich nach Mehrheiten für den oben genannten Beschluss zu suchen.

„Der Bund darf als Vermieter nicht Mietpreistreiber sein. Der Haushaltsbeschluss ist eine wirklich nachhaltige Lösung für die Mieter, die jetzt keine unverhältnismäßig hohen Mieten mehr zu erwarten haben. Und obwohl wir dafür ein Gesetz ändern mussten, ging der Prozess verhältnismäßig schnell.“

Deutsche Wohnen verpflichten, statt enteignen!

Wohnraum muss in unserem Bezirk auch für Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen bezahlbar bleiben! Viele Wohnen in Steglitz-Zehlendorf werden durch die Deutsche Wohnen SE vermietet. Ich setze mich stetig dafür ein, die Situation für diese Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Die allgemeine Wohnungsknappheit löst man nicht damit, milliardenschwere Enteignungen durchzuführen, da hierdurch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Unser Bezirk Steglitz-Zehlendorf macht vor, wie es besser geht: Wir haben mit der Deutsche Wohnen SE einen Verpflichtungsvertrag geschlossen, in welchem sie sich verpflichtet, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, Mietpreise zu begrenzen. Hierzu gehören z.B. der Verzicht auf Luxussanierung und geringere Modernisierungsumlagen. Der Vertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter, sodass sich alle Mieter direkt auf ihn berufen können. Er ist hier einzusehen: Kooperationsvereinbarung Deutsche Wohnen

Ich setze mich weiter dafür ein, die Wohnsituation für unsere Steglitz-Zehlendorfer Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Melden Sie sich gerne bei mir, wenn Sie Probleme mit der Deutsche Wohnen haben! Ich versuche dann, da wo möglich, zu unterstützen.

BImA-Miete runter ans untere Ende des Mietspiegels!

Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist ein großer Vermieter in unserem Bezirk mit 4.000 Wohnungen. Lange hatte die BImA die rechtliche Vorgabe, maximal wirtschaftlich, also am oberen Ende des Mietpreisspiegels zu vermieten. Das fand ich falsch, weil der Bund als Vermieter eine besondere soziale Verantwortung hat. Deshalb habe ich mich dafür stark gemacht, dass die Mieten dieser bundeseigenen Wohnungen zukünftig nur noch am unteren Ende des Mietspiegels anzusiedeln sind. Die Bundesregierung ist meinem Vorschlag gefolgt und hatden Sachverhalt im Juni 2019 beschlossen. Rechtskräftig wird der Ansatz, wenn der Haushalt im November im Bundestag verabschiedet wird. Das ist ein großer Erfolg für alle BImA Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk!