NEUSTAAT
unser Staat braucht ein Update
Zunächst eine Klarstellung: Deutschland blickt auf eine sehr erfolgreiche Regierungszeit von Angela Merkel zurück. So ging es uns lange trotz aller Krisen wirtschaftlich so gut wie nie.Das änderte sich zunächst mit Corona und dann noch dramatischer mit Putins brutalem Angriffskrieg und anderen menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophen.
Doch neue Zeiten bringen neue Anforderungen mit sich, für die wir neue Rezepte brauchen. Denn während sich die Welt in tosendem Tempo wandelt, stößt unser Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam.
Wenn wir unsere Werte und unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wollen, können wir nicht weitermachen wie bisher.
Deswegen habe ich 2020 gemeinsam mit 65 Abgeordneten und Experten NEUSTAAT geschrieben: Ein Buch mit 103 Vorschlägen quer durch alle politischen Handlungsfelder, die unseren Staat grundlegend modernisieren sollen.
Wie Deutschland der Komplexitätsfalle entkommt
Es braucht mutige Ideen und den Willen etwas zu verändern!
Wir schlagen ein neues Rentenkonzept vor, beschreiben, wie wir inmitten neuer Konkurrenz aus Asien europäische Geschäftsmodelle fördern und wie wir Schulen nicht einfach nur digitaler machen, sondern welche Instrumente sie brauchen, um Lernen wieder ganz neu zu interpretieren. Wir machen konkrete und neue Vorschläge zum Klimaschutz und stellen eine neue Digitalstrategie für Deutschland vor. Neue Gesetzgebungsprozesse, ein neues Dienstrecht, neue Methoden der Zusammenarbeit und neue, transparentere Planungsprozesse sind radikale Reformen der staatlichen Verwaltung.
Was hat sich in den Jahren nach der Veröffentlichung von NEUSTAAT bewegt? Welche Meilensteine haben wir erreicht? Das alles erfahrt ihr auf der Webseite zu NEUSTAAT.
Die Ampel zögert beim NEUSTAAT
gemeinsam könn(t)en wir den Umbruch schaffen
Neustaat hat viel in Bewegung gesetzt. So gibt es mittlerweile parteiübergreifenden Konsens, dass unser Staat modernisiert werden muss. Einige Vorschläge aus unserem Buch hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag übernommen. Diese Fortschritte unterstützen wir! So sehr die Ziele richtig sind, so sehr ist die Zielerreichung bedroht. Denn: Wir können noch so viel Geld ausgeben, noch so viele einzelne Maßnahmen beschließen – wir werden unsere Modernisierungs-Ziele nicht erreichen, wenn der Staat nicht Teil der Reformen ist. Auf die wichtigsten und radikalsten Umbaumaßnahmen des Staates hat die Ampel sich bisher nicht einigen können.
Folgende Kern-Aspekte geht sie nicht oder unzureichend an:
1. Wir brauchen eine Reform des Gesetzgebung: Verständlichere, digitaltaugliche Gesetze mit messbaren Zielen brauchen einen völlig neuen Gesetzgebungsprozess.
2. Wir brauchen radikal mehr technische Standards: Die bessere Zusammenarbeit von Behörden wird nur funktionieren, wenn sich alle Beteiligten auf einheitliche Software-Standards einigen und diese auch einsetzen! Das Thema wird zur Zeit politisch unterschätzt.
3. Wir brauchen eine Reform der Entscheidungsfindungs-Prozesse: Politische Entscheidungen dauern in Deutschland viel zu lang. Grund ist unser anderem, dass wir wichtige Beschlüsse in langatmigen Prozessen, in (zu) vielen Gremien und oft nur mit Einstimmigkeit fassen. Das entspricht nicht dem Tempo der Zeit und steht der Agilität im Weg.
Wir können noch viel mehr reformieren: Wie wir Personal auswählen – in der Politik und in der Verwaltung-, nach welchen Kriterien wir befördern, wie wir die Verwaltung bürgerfreundlicher und digitaler machen, wie wir mehr Bürgerbeteiligung schaffen, wie wir Steuergelder nachhaltiger ausgeben. Nur ein paar wenige Vorschläge konnte ich hier aufschreiben – 103 von ihnen stehen im Buch.
Wir haben viel Rückendeckung aus der Politik und der Zivilgesellschaft. Wie wir konkret in Berlin damit anfangen würden, hat der Tagesspiegel berichtet.
