Die Grüne Null
Der Turbo für Erneuerbare Energien
Unser Land hat sich auf den Weg gemacht zu einem klimaneutralen Deutschland. Dass der Klima- und Umweltschutz zuletzt massiv an Rückendeckung gewonnen hat, ist auch jungen Menschen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu verdanken, die das Thema getrieben haben.
“Der Weg ist das Ziel” stimmt hier jedoch leider nicht. Wir haben schon einiges erreicht, doch um bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein, müssen wir noch mehr tun.
Dabei ist wichtig, dass wir als Deutschland nicht alleine vorangehen, sondern überall in der Welt Nachahmer finden. Wenn wir Klimaschutz betreiben, aber China, Russland oder Indien nicht mitmachen, ist unserer Welt nur wenig geholfen. Deswegen wollen wir zeigen, wir zeigen, dass man mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich erfolgreich sein kann.
Der CO2-Preis muss steigen
Emissionshandel muss wirksam werden
Ja, um klimaneutral zu werden, werden wir einen CO2-Preis staatlich festlegen müssen, der deutlich über dem aktuellen Niveau liegen muss. Seit Anfang 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme. Das war ein wichtiger Schritt, aber der Preis – so sagen nicht nur Experten – ist zu niedrig, als dass er eine ausreichende Lenkungswirkung entfalten würde.
Aber: Öko-Strom wird deutlich günstiger
Drei große Vorteile ergeben sich daraus:
Erstens läge der nationale CO2-Preis dann näher am europäischen CO2-Preis für die Industrie und Strom.
Zweitens würde sich die Lenkungswirkung aus einem vorhersehbar steigenden CO2-Preis bereits kurzfristig deutlich verbessern.
Drittens könnte der Staat langfristig die Unternehmen entlasten, da spätestens im Jahr 2050 kein CO2 mehr emittiert bzw. CO2-Steuer erhoben wird.
Dieser Umstieg ist klug, wenn er europäisch koordiniert ist und weder die Einkommensschwachen noch die Wirtschaft überfordert.
Doch es stimmt nicht, dass dann alles einfach immer teurer wird! Die gute Nachricht: Strom aus Sonne und Wind ist heute schon viel günstiger als alle anderen Stromquellen und wird bald auch für Endkunden günstiger als bisher zu erwerben sein, wenn wir Erneuerbare Energien massiv ausbauen.
In den vergangenen Monaten habe ich gemeinsam mit den Unions-Kollegen Friedrich Merz und Andreas Jung sowie der Klima-Union intensive Dialoge mit der Wissenschaft und der Wirtschaft geführt. Unter anderem wollten wir identifizieren, wie stark wir den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland in den nächsten Jahren erhöhen können und was Politik und Wirtschaft dafür tun müssen.
Ergebnis der sog. “Energie-Dialoge” sind spezifische Maßnahmen, die einen konkreten Umbaupfad zu einem klimaneutralen Deutschland beschreiben. Nur einige wenige stelle ich hier kurz vor.
Wir schaffen eine soziale Energie-Marktwirtschaft
Die Privatwirtschaft, die über genügend Kapital verfügt, kann den Aufbau viel schneller organisieren als der Staat alleine. Weltweit suchen Investoren nach Möglichkeiten, klimaneutrale Projekte zu finanzieren. Deswegen ist die soziale Marktwirtschaft auch hier besser als jede planwirtschaftliche Lösung.
Wir entfernen alles, was sauberen Strom teuer macht.
Der rapide Verfall der Erzeugungskosten von Wind- und Sonnenenergie sorgt dafür, dass Investitionen in Erneuerbare Energien wirtschaftlich geworden sind und an Attraktivität steigen. Subventionen wie die EEG-Umlage sind nicht mehr nötig, machen den Strom für die Endkunden unnötig teuer und sollten deswegen schrittweise abgeschafft werden. Denn es soll ja gerade attraktiv sein, auf sauberen Strom umzustellen.
Wir ermöglichen, dass jede und jeder an Erneuerbaren Energien verdienen kann
Jedes Unternehmen, jeder Verein, jede Kommune und jeder Bürger soll in grünen Strom einfach investieren und schnell daran verdienen können. Dafür müssen wir die Genehmigungsverfahren für Solar- und Windanlagen extrem beschleunigen und entbürokratisieren.
Wir vereinfachte Genehmigungsverfahren
Wir bündeln Zuständigkeiten, verlangen jede Unterlage nur einmal, lassen Repowering (die Erneuerung von alten Anlagen) einfacher zu und privilegieren den Bau von Energieanlagen im Außenbereich, solange ausreichend Abstand zu Wohnbebauung eingehalten wird. So entfesseln wir die Kräfte des Marktes und stärken Eigeninitiative, Investitionen und Kommunen. Investitionen fließen dorthin zurück, wo sie getätigt wurden und alle verdienen mit.
Wir schaffen ein digitales, öffentliches Echtzeit-Energiekataster
Angelehnt an das Prinzip des Grundbuches wird transparent, welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo zukünftig entstehen.Das führt zu Investitionssicherheit und vereinfacht Genehmigungen.Und wir beschleunigen den gesamten Prozess von Simulation und Planung, Finanzierung, Installation bis zum digitalen Zollamt. Auf diese Weise reduzieren wir Komplexität für Bürger und Unternehmen.
Wir wollen Solar-Anlagen previlegieren
Auf bestimmten Flächen, z.B. entlang von Autobahnen und Bahngleisen, wollen wir den Bau von Anlagen unkompliziert ermöglichen – natürlich nur dort, wo kein Wald steht.
Wir gehen in eine Innovationsoffensive
Um mit neuen Technologien und attraktiven Geschäftsmodellen den Klima- und Umweltschutz zu fördern. Denn Investitionen in saubere, nachhaltige und effiziente Technologien sind gleichzeitig Beschleuniger für wirtschaftliche Entwicklungen, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit. Deutsche Unternehmen haben beispielsweise die Technologie entwickelt, CO2 aus der Luft zu saugen und entweder weiterzuverwenden oder einzulagern (Carbon Capture Storage / Utilisation). Das wird schon erfolgreich in Norwegen und Island betrieben. In Deutschland ist die Anwendung praktisch gesetzlich nicht möglich. Das muss sich ändern. Wenn wir den Luft-, Schwer- und auch Autoverkehr schnell dekarbonisieren wollen, brauchen wir neben der bereits bestehenden Elektrostrategie auch eFuels beziehungsweise synthetische Kraftstoffe. Wir wollen nicht nur Elektro-Antriebe, sondern müssen zusätzlich den Sprit im Tank klimafreundlich machen, um schnell genug im Verkehr CO2 zu reduzieren. Dazu brauchen wir verstärkt Klimapartnerschaften mit anderen Ländern, die deutlich günstigere Standorte haben, um im großen Stil regenerative Energie zu produzieren.
Zukunftsaussichten
Die Verdreifachung von Erneuerbaren Energien in 10 Jahren
Mit den genannten Maßnahmen müssten wir in Deutschland unsere Erzeugung von erneuerbarer Energie von heute ca. 240 TWh bis 2030 auf mehr als 750 TWh innerhalb von zehn Jahren mindestens verdreifachen können.
Das wäre ein Grundstein für die Einhaltung des 1,5 Grads-Ziels, das die Welt zu Recht anstrebt.
Es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die wir in Deutschland und in Kooperation mit Europa umsetzen sollten. Dazu haben 30 Abgeordnete der Union vor einer Weile einen Beitrag veröffentlicht.
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