NEUSTAAT - nominiert für den Wirtschaftsbuchpreis des Jahres!

Staat und Politik müssen sich grundlegend ändern.

Von Blockchain bis Bildung, von Klima bis KI, von Datensouveränität bis zur Doppelrente: Dieses Buch gibt Antworten auf die neuen Aufgaben der Politik. Neue Gesetzgebungsprozesse, ein neues Dienstrecht, neue Methoden der Zusammenarbeit und neue, transparentere Planungsprozesse sind radikale Reformen der staatlichen Verwaltung. Freuen Sie sich auf messerscharfe Analysen und 103 konkrete und ganz neue Vorschläge für den Auftakt in ein neues Reformjahrzehnt.

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Meine Themen - wofür ich arbeite:

Auswirkungen des Coronavirus - Informationen und Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer/innen


⚖️ Ein über acht Jahre währender Kampf ist nun endgültig gewonnen. 2012 habe ich damals als Justizsenator die #Vermögensabschöpfung entwickelt und vorgeschlagen. Sie wurde Teil des CDU Wahlprogramms 2013, dann verabredet im Koalitionsvertrag 2014 und trat 2017 in Kraft. Trotz der Einwände der der Clan-Anwaltschaft hat das #Bundesverfassungsgericht heute bestätigt: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar! Das gilt sogar für Taten, die sogar schon vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogen wurden! Das ist ein guter Tag für die #Sicherheit und ein schlechter Tag für die organisierte Kriminalität. Kriminelle müssen belegen, woher sie ihr Geld herhaben. Gut so! 💸 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-020.html CDU CDU Berlin CDU Steglitz-Zehlendorf

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⚖️ Ein über acht Jahre währender Kampf ist nun endgültig gewonnen. 2012 habe ich damals als Justizsenator die #Vermögensabschöpfung entwickelt und vorgeschlagen. Sie wurde Teil des CDU Wahlprogramms 2013, dann verabredet im Koalitionsvertrag 2014 und trat 2017 in Kraft.

Trotz der Einwände der der Clan-Anwaltschaft hat das #Bundesverfassungsgericht heute bestätigt: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar! Das gilt sogar für Taten, die sogar schon vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogen wurden! Das ist ein guter Tag für die #Sicherheit und ein schlechter Tag für die organisierte Kriminalität. Kriminelle müssen belegen, woher sie ihr Geld herhaben. Gut so! 💸

@cdu @cduberlin

Das #Lieferkettengesetz ist ein erster guter Schritt. Einige Kollegen der @EVP_DE und ich meinen, in #Europa geht noch mehr - mit einem Digitalen Register. Unterstützt von KMU und NGOs @hildebentele @caspary @RadtkeMdEP @AxelVossMdEP @FrankHeinrich @MarionWalsmann @svensimon https://t.co/1Yq33DtvNw

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Ein Lieferkettengesetz für Europa - da geht noch was!

Deutschland bekommt ein Lieferkettengetz. Ein guter Anfang, aber da geht noch viel mehr!! Mit einem europäischen Lieferkettenregister! Wie das funktioniert, erfahrt im Film oder unter: https://heilmann.berlin/meine-themen/lieferkettengesetz/

MdB Thomas Heilmann, CDU