Neuregelung für BImA-Mieten

Mit hohen Mieten bei der BImA ist jetzt Schluss. Dafür habe ich mich lange eingesetzt, nachdem die Mieter in einem offenen Brief einen Kurswechsel gefordert hatten. Am Freitag, den 15. November 2019, hat der Bundestag nun endlich eine wichtige Änderung beschlossen: Die BImA darf Mieten künftig am unteren Ende des Mietpreisspiegels festsetzen. Davon profitieren nicht nur BImA-Mieter in Steglitz-Zehlendorf sondern in ganz Deutschland.

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Ein #Antidiskriminierungsgesetz, das Polizisten diskriminiert. Auf diese irre Idee kommen nur #Grüne und #Linke. CDU Berlin Das neue Antidiskriminierungsgesetz bringt große Gefahren für die Beamten mit sich. Dagegen wehren sie sich mit Händen und Füßen, werden aber nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius.


Wir werden unseren #MILLA-Piloten erstmals auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig vorstellen. #Digitalpolitik #MasterplanfuerMILLA #Bundestag #CDU #Berlin #Heilmann Mit coolen Lern-Filmen will das Projekt Milla Lust auf Lernen und Digitalisierung machen. Die Regierung will einsteigen.

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