Eine moderne Datenpolitik

Daten für alle statt Daten für Kranken

Daten bilden die Grundlage für Fortschritt. Wenn wir konstruktiv und sorgfältig mit ihnen arbeiten, werden wir nachhaltiger, komfortabler und gesünder denn je leben können. 

Die Menge der Daten und auch die Rechenleistung wächst exponentiell. Noch 2018 bekam man für 1.000 US-Dollar nur eine Datenverarbeitungskapazität, die der eines Mäusegehirns entsprach. 2025 wird für denselben Betrag die numerische Rechenleistung eines menschlichen Gehirns zu haben sein, 2045 die Brainpower der ganzen Menschheit.

Eine solche explosionsartige Entwicklung birgt unvorstellbare Chancen und neue Gefahren. Um beides müssen wir uns kümmern.

Neue Grundsätze

Von der Datensparsamkeit zur Datensorgfalt

Doch die Antwort darauf kann nicht wie bisher heißen, Daten einfach nur zu limitieren. Denn Daten sind heute so elementar für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Fortschritt, wie es zur Zeit der Industrialisierung Erz, Kohle oder Maschinen waren. Schon heute dominieren jene Unternehmen den Markt, die über die meisten Daten verfügen. An unserem Umgang mit Daten und Algorithmen hängt darum nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern auch die Leistungsfähigkeit unseres politischen Systems. 

Wir sollten also nicht mit Daten knausern, sondern gewissenhaft mit ihnen umgehen. Wir sollten uns fragen, was wir mit generierten Daten machen, wer Herr über die Daten sein soll und wie wir es erreichen, dass mehr Daten für das Gemeinwohl geteilt werden können, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Statt auf Datensparsamkeit setzen wir auf Datensorgfalt. Wir müssen uns Regeln überlegen, die zum einen Daten sorgfältig handhaben aber zum anderen keine Datenerhebung verhindern. Im Buch NEUSTAAT habe ich mit 30 weiteren Bundestagsabgeordneten aufgeschrieben, wie eine nachhaltige Datenstrategie aussehen kann. Einiges konnten wir schon umsetzen, vieles wird in der kommenden Legislatur angepackt werden können (so Sie die CDU wieder in die Regierung wählen 😉 ).

Das Datencockpit

Sie entscheiden, was mit Ihren Daten passiert!

Unser politischer Ansatz ist, dass jeder selbst entscheiden soll, welche Daten wo preisgegeben werden und welche nicht. Natürlich besteht auch jetzt schon eine Wahlmöglichkeit. Es steht ja jedem frei, AGBs und Zugriffsberechtigungen zu verweigern. Da die Zugriffsrechte allerdings tief in den juristischen Klauseln der AGBs vergraben sind, ist seine Entscheidung letztlich erzwungen: Friss oder stirb.

Es fehlt an einfachen und nutzerfreundlichen Instrumenten. Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für solche Instrumente zu schaffen – Instrumente wie das Datencockpit. Im Datencokpit können Nutzer ihre individuellen Präferenzen zur Datenerhebung und -verarbeitung einstellen, die dann bei jeder Nutzung von Internetseiten und Plattformen an dessen Betreiber gemeldet werden. Ein Beispiel: Man gibt vor, dass Standortdaten nur bei aktiver Nutzung von Navigationssystemen gesammelt werden dürfen. Wenn Websites und Apps Standortdaten erheben wollen, fragen sie beim Datencockpit an – das dann automatisch die Nutzung für Navigationsdienste erlaubt und für andere Services und Produkte verbietet.

Pflicht zum Datenteilen

Gegen die Monopolisierung von Plattformgiganten

Das Datencockpit ist aus bürgerrechtlicher Sicht sinnvoll, kann allerdings nicht allein die großen Fehlentwicklungen der Datenökonomie, vor allem nicht die Monopolisierungstendenzen in den Griff bekommen.

Gerade Plattformmärkte tendieren zur Monopolbildung, die Mechanismen funktionieren nach dem ABBA-Prinzip „The winner takes it all”: Sie sammeln Unmengen an Daten und damit alle marktrelevanten Informationen, verbessern so ihr Angebot und zementieren immer stärker ihre Machtstellung. Deswegen wollen wir auch bei großen Plattformen auf ein Verfahren zurückgreifen, das Sie beispielsweise schon vom Telefonieren oder von Mailprogrammen kennen: Als Telekomkunde können Sie einen Vodafonekunden anrufen, mit Ihrem GMX-Konto können Sie auch Mails an Google-Postfächer verschicken.

Diese Logik haben wir noch nicht für die großen Social Media-Anbieter umgesetzt. Wenn man mit seinen Freunden online in Kontakt bleiben will, muss man zwangsläufig auf Facebook oder WhatsApp zurückgreifen. Deswegen wollen wir die großen Plattformen verpflichten, über interoperable Schnittstellen die Daten ihrer Nutzer zu teilen. 

Das heißt: Einem Telegram-Nutzer wird ermöglicht, mit einem Threema-, Signal- oder WhatsApp-Nutzer Nachrichten auszutauschen. Was uns im Telekom-Markt gelungen ist, sollte uns auch im Daten-Markt gelingen. Natürlich bleiben die Nutzer frei – wenn ein Telegram-Kunde keine WhatsApp-Nach- richten empfangen möchte, kann er das auch so einstellen. Die Anbieter aber müssen die Verbindung ermöglichen.

Das waren nur weniger unserer vielen Ideen für eine neue Datenpolitik. Wenn Ihr Interesse noch nicht erschöpft ist und Sie wissen wollen, wie wir mit mehr Daten Innovationen fördern und auch die staatliche Verwaltung reformieren wollen, finden Sie das ganze Buchkapitel hier:

Zum Nachlesen: