Eine glaubwürdige Klima-Politik
Mehr Engagement für den Klimaschutz ist zwingend erforderlich, wenn wir den nach uns kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen. Und den Menschen in Deutschland ist das Thema Klimaschutz auch besonders wichtig, dass zeigen Umfragen bereits seit vielen Jahren immer wieder. Einiges konnten wir in Deutschland und Europa für das Klima auch schon erreichen, doch um bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein, müssen wir noch sehr viel mehr erreichen. Deswegen bin ich seit März 2022 sehr gerne Vorsitzender der KlimaUnion. Die KlimaUnion ist ein unionsnaher Verein, in dem sich klima-engagierte Mitglieder aus CDU und CSU zusammentun, um auf allen Ebenen (Bund – Länder – Kommunen) kluge Konzepte für den Weg hin zur Klimaneutralität auszuarbeiten und diese gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Wir wollen zeigen, dass man mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Denn es ist wichtig, dass wir als Deutschland nicht alleine vorangehen, sondern überall in der Welt Nachahmer finden. Wenn wir Klimaschutz betreiben, aber China, Indien oder Brasilien nicht mitmachen, dann ist unserer Welt nur wenig geholfen. Kurz gesagt: Für eine erfolgreiche Klima-Außenpolitik brauchen wir eine glaubhafte Klima-Innenpolitik. Konkret arbeite ich mit der KlimaUnion dafür an folgenden wichtigen Stellschrauben.
Wer aussteigt muss auch einstiegen
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ökologisch und ökonomisch unbedingt erforderlich auf dem Weg in ein klimaneutrales Industrieland.
- Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer günstiger und macht uns unabhängiger: Betrachtet man die Gesamtgestehungskosten (Kosten für die Produktion von elektrischem Strom aus den verschiedenen Energieträgern), dann schneidet Strom aus Sonne und Wind bereits heute am günstigsten ab. Die hohen Strompreise, die aktuell nicht nur Deutschlands Wirtschaft, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell stark belasten, resultieren unter anderem aus den noch immer hohen Anteilen fossiler Energieträger. Je weniger wir diese für unsere Versorgungssicherheit benötigen, umso geringer sind unsere Kosten. Und ein vollständig auf erneuerbaren Energien beruhendes Stromsystem ist möglich. Zugleich bedeutet der Abschied von fossilen Energieträgern nicht nur Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr, sondern auch eine größere Unabhängigkeit unseres Stromsystems. Denn, wenn wir unseren Strom selbst produzieren, brauchen wir ihn nicht importieren. Eine echte Win-Win-Situation!
- Strom aus Erneuerbaren Energien ist sauberer, günstiger und sicherer als Atom-Strom:Manche Leute behaupten noch immer, Deutschland sollte auch weiterhin auf “saubere” und vor allem „günstige“ Atomenergie setzen – wie etwa unser Nachbar Frankreich. Das wäre aber ein Fehler: Denn Atomenergie ist weder sauber noch günstig. Und sicher ist sie schon mal gar nicht.
Es stimmt zwar, dass durch die Atomenergie kein klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre gelangt, dafür entsteht aber gefährlicher radioaktiver Abfall, der für viele Jahrtausende sicher gelagert werden muss. Doch haben wir bis heute, also seit mehr als 60 Jahren, noch immer kein Endlager für unseren Atommüll gefunden.
Und was die Kosten betrifft: Unter anderem in Frankreich kann man beobachten, dass die bestehenden Atomkraftwerke immer wieder von Ausfällen betroffen sind, die zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgungssicherheit führen und teure Energieimporte erforderlich machen. Auch die Wartung des bestehenden Kraftwerkparks verursacht hohe Kosten. Vor allem aber der Neubau von Atomkraftwerken macht deutlich, dass Atomenergie alles andere als günstig ist: Ob in Frankreich, Finnland, England oder den USA: Die Kosten neuer Atomkraftwerke haben sich in all diesen Ländern um ein Vielfaches erhöht, während sich die Bauzeit um viele Jahre verlängert hat. Zudem stellen Atomkraftwerke auch nicht nur wirtschaftliche Risiken dar. Katastrophale Unfälle, wie in Tschernobyl oder Fukushima, sind zwar zum Glück nur äußerst selten, zeigen aber unmissverständlich, dass die Atomkraft keine sichere Technologie ist.
Atomstrom sorgt also nicht für eine saubere, günstige und stabile Energieversorgung. Ganz im Gegenteil: Atomenergie ist schmutzig, teuer und unsicher. Erneuerbare Energien hingegen SIND sauber, günstig und sicher. Denn selbst die nur seltene „Dunkelflaute“, also jene Phase, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, ist in einem intelligenten und flexiblen Energiesystem kein Problem.
3. Die Vielzahl der Erneuerbaren ist wichtig – und wird von der Regierung nicht genutzt! Denn neben Strom aus Sonne und Wind gibt es noch andere erneuerbare Energiequellen, die in Deutschland und Europa einen wesentlichen Beitrag zur Klimaneutralität und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten könnten. Dazu zählen vor allem die Bioenergie und die Wasserkraft. Wir wollen diese ungenutzten Potenziale ebenfalls für die Transformation erschließen und zusätzlich durch einen ambitionierten Ausbau der kurz- und langfristigen Speicherkapazitäten für mehr steuerbare Flexibilität in unserem Stromsystem sorgen.
Aus all diesen Gründen, liegt einer der Schwerpunkte der KlimaUnion auf der Entfesselung der Erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa. Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen schnellere und einfachere Verfahren und wir wollen mehr Digitalisierung. Dann klappt es auch mit der Transformation unseres Energiesystems.
Das Klimaschutzgesetz retten
Das 2019 unter der Großen Koalition beschlossene und im Juni 2021 verschärfte Klimaschutzgesetz (KSG) ist unser gesetzlich festgelegter Fahrplan zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das KSG bestimmt verbindlich, wie hoch die Treibhausgasemissionen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft jedes Jahr sein dürfen. Verfehlt ein Sektor seine festgesetzten Emissionsziele, muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorgelegt werden, um die entstandene Lücke zu schließen.
So war es bisher. Nun allerdings beabsichtigt die Ampel das Klimaschutzgesetz zu reformieren und es deutlich abzuschwächen. Mehr noch will sie sich aus jeglicher Verantwortung stehlen, denn wenn das KSG wie beabsichtigt reformiert wird, dann wird sich erst die kommende Regierung wieder mit einem Sofortprogramm für die bis dahin aufgelaufene Lücke befassen müssen. Ich finde das empörend!
Was soll im Wesentlichen verändert werden?
1. Eine Nachbesserung bei den Emissionszielen soll es zukünftig erst nach zwei Jahren geben, also erst, wenn zweimal hintereinander das Emissionsziel verfehlt wurde. Bislang war dies bereits nach einem Jahr erforderlich.
2. Außerdem soll nicht mehr jeder Sektor einzeln verantwortlich für das Erreichen der Emissionsziele sein. Zukünftig will die Ampel eine sektorübergreifende Überprüfung durchführen. Verfehlt ein Sektor dann seine Emissionsziele, könnte die Lücke durch die Einsparungen in einem anderen Sektor ausgeglichen werden.
3. Zusammen mit der sektorübergreifenden Überprüfung sollen auch nicht mehr die für die betreffenden Sektoren zuständigen Ressorts verantwortlich sein, sondern die Bundesregierung als Ganzes.
Durch die geplante Reform des KSG wird nicht nur das Erreichen unserer Klimaziele gefährdet, es drohen auch empfindliche Strafzahlungen durch die EU. Diese könnten je nach der Höhe der CO2-Preises bis zu 100 Milliarden € jährlich betragen! Das lässt sich jedoch vermeiden, wenn nicht alle Sektoren zusammen betrachtet werden, sondern wie auf EU-Ebene ein Ausgleich nur zwischen dem 1. Energie- und dem Industriesektor, 2. dem Gebäude- und dem Verkehrssektor und 3. zwischen den nicht durch den Europäischen Emissionshandel abgedeckten Sektoren ermöglicht wird.
Ähnlich problematisch ist mit Blick auf das EU-Recht auch, dass das Klimaschutzprogramm zukünftig erst nach zwei Jahren fortgeschrieben werden soll. Um nicht in unsicheres Fahrwasser zu geraten, sollten wir an einer jährlichen Überprüfung festhalten. Das ist auch im Sinne unserer Klimaziele.
Weiterhin bin ich dafür, dass der Expertenrat für Klimafragen, der jedes Jahr die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung prüft, eine weitere Kompetenz erhält und seinerseits Vorschläge für die Einhaltung der rechtlich verbindliche Klimaziele machen darf.
Wie ich das Klimaschutzgesetz retten möchte, könnt Ihr auch in dem Brief nachlesen, den ich der Grünen Co-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang geschrieben habe.
Eine Transformation in noch nie dagewesenem Umfang
Das bedeutet, dass wir noch einen riesigen Innovationsschub brauchen, um unsere Ziele zu erreichen. Wenn wir dabei schnell sind, haben wir die Chance, die dafür wichtigsten Technologien in Deutschland und Europa zu entwickeln und damit hier die Wertschöpfung zu gestalten. Sind wir aber zu langsam, verlieren wir nicht nur in vielen Bereichen wichtiges Know-How und gute Arbeitsplätze, sondern werden wir diese Technologien aus China oder anderen Regionen teuer einkaufen müssen, die nicht unseren freiheitlichen Werten entsprechen.
Deswegen setzt unsere Klimapolitik auch auf den Markt. Anders als viele andere Parteien trauen wir der Industrie zu, sich zu wandeln. Wir sehen den enormen Ehrgeiz vieler Branchen klimaneutral zu werden schon heute und wollen sie dabei so gut wie möglich unterstützen und nicht einschränken. Wir glauben, dass wir die Transformation nur mit der Kraft und der Innovationsfähigkeit der freien Marktwirtschaft schaffen können. Der Staat alleine wird weder die Kapazitäten noch das Tempo auf die Straße legen können, um das extreme Ausmaß an nötigen Veränderungen zu bewältigen. Die Wirtschaft aber hat die Kraft, die Innovationsfreude und die fachliche Expertise dazu.
Deswegen richten wir unsere Politik darauf aus, Unternehmen durch kluge Anreize zu unterstützen und in die richtige Richtung zu bewegen.
Lust, dabei mitzumachen? Dann kannst Du hier Mitglied der KlimaUnion werden: https://www.klimaunion.de
