Eine glaubwürdige Klima-Politik
für die Grüne Null
Mehr Engagement beim Klimaschutz verlangen an erster Stelle unser Planet und nachfolgende Generationen, aber auch schon heute sind die Themen Klimaschutz und Energiesicherheit die wichtigsten Themen für die Wähler in Deutschland (und das bereits seit vor dem entsetzlichen Krieg gegen die Ukraine!)
Wir haben schon einiges erreicht, doch um bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein, müssen wir noch viel mehr tun.
Deswegen bin ich seit März 2022 gerne Vorsitzender der KlimaUnion. Einem Verein, in dem sich klima-engagierte Mitglieder aus CDU und CSU zusammentun, um auf allen Ebenen (Bund – Länder – Kommunen) kluge Konzepte für den Weg zur Klimaneutralität auszuarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.
Dabei wollen wir zeigen, dass man mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Denn es ist wichtig, dass wir als Deutschland nicht alleine vorangehen, sondern überall in der Welt Nachahmer finden. Wenn wir Klimaschutz betreiben, aber China, Russland oder Indien nicht mitmachen, dann ist unserer Welt nur wenig geholfen. Kurz gesagt: Für eine erfolgreiche Klima-Außenpolitik brauchen wir eine glaubhafte Klima-Innenpolitik. Konkret arbeite ich mit der KlimaUnion an folgenden wichtigen Stellschrauben.
Wer aussteigt muss auch einstiegen
in die Erneuerbaren Energien
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ökologisch und ökonomisch unbedingt erforderlich auf dem Weg in ein klimaneutrales Industrieland und auch auf dem Weg raus aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen potentiell anti-demokratischen Staaten.
Mehrere Gründe sprechen dafür:
1. Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer günstiger: Betrachtet man die Gesamtgestehungskosten (Kosten für die Produktion von elektrischen Strom aus den verschiedenen Energieträgern), dann schneidet Strom aus Sonne und Wind bereits heute am Günstigsten ab. Und die Kosten werden weiter sinken: Z.B. wenn es uns gelingt, noch mehr leistungsfähige Speicher zu implementieren und den Stromverbrauch- und bedarf digital zu erfassen und intelligent zu steuern. Der Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung bedeutet, dass wir fossile Energieträger nicht länger zu hohen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr importieren müssen.
2. Strom aus Erneuerbaren Energien ist sauberer, sicherer und günstiger als Atom-Strom: Manche Leute sagen, Deutschland sollte weiterhin auf “saubere” Atomenergie setzen – etwa wie Frankreich. Schon das Wort “sauber” jedoch täuscht: Zwar gelangt kein CO2 in die Atmosphäre, aber dafür entsteht radioaktiver Abfall, der irgendwo gelagert werden muss.
Und wir haben bis heute, also seit mehr als 60 Jahren, noch immer kein Endlager für unseren Atommüll gefunden. Aber davon mal abgesehen: Gerade in Frankreich kann man beobachten, dass die Atomkraftwerke immer wieder Ausfällen unterlegen sind, dass die Wartung und der Bau regelmäßig zu Kostensteigerungen führt. Atomstrom ist also keineswegs günstiger als die Erneuerbaren Energien und sorgt auch nicht für eine stabilere Versorgung. Im Gegenteil: Sind die Ausfälle wie in Frankreich groß, muss die Energie aus anderen Ländern teuer eingekauft werden. Ein dezentrales, auf Erneuerbaren Energien beruhendes System hingegen hat den Vorteil, dass es bei Ausfällen immer viele Ausgleichsmöglichkeiten gibt.
Für den laut Wetterdienst sehr seltenen Fall, dass keine Sonne scheint und kein Wind weht, müssen wir in Speicher investieren und auf eine Vielzahl von Erneuerbaren Energien setzen (nicht nur auf Sonne und Wind).
3. Die Vielzahl der Erneuerbaren ist wichtig – und wird von der Regierung nicht genutzt! Neben Strom aus Sonne und Wind gibt es noch andere erneuerbare Energiequellen, die in Deutschland und Europa einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität und zur schnelleren Unabhängigkeit von Russland leisten könnten.
Aus Wasserkraft und Bioenergie z.B. beziehen wir etwa 50% der Energiemenge, die wie derzeit aus Russland einkaufen. Leider stellt die Regierung aktuell die Förderung für Wasserkraft und Bioenergie ein, obwohl wir gerade in der jetzigen Zeit alle möglichen Energiequellen nutzen sollten, die uns unabhängiger machen. Stattdessen setzt die Regierung lieber weiter auf Kohle, obwohl die nun nachweislich wirklich klimaschädlich ist. Verständlich ist das nicht.
Erneuerbare Energien entfesseln
Mit dem sogenannten Osterpaket will die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen, etwa in dem der Ausbau nun als “überragendes öffentlichen Interesse” behandelt wird. Dieses Ziel unterstützen wir, sehen aber noch sehr viel Verbesserungspotenzial.
Konkret wollen wir, dass Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien von der Beantragung bis zur Genehmigung um ein Vielfaches schneller gehen. Dazu müssen wir die Arbeit der Verwaltungen von den Kommunen bis zum Bund drastisch modernisieren (siehe auch: NEUSTAAT).
Allerdings lässt die Regierung wichtige Maßnahmen auf dem Weg dahin liegen, die wir in der Union nun in Anträgen eingefordert haben. Hier nur ein kleiner Einblick aus den über 25 Punkten.
1. Solar-Anlagen privilegieren: Auf bestimmten Flächen, z.B. entlang von Autobahnen und Bahngleisen, sollte der Bau von Anlagen unkompliziert möglichen sein – natürlich nur dort, wo kein Wald steht und genug Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden kann.
2. Ein digitales Echtzeit-Energiekataster: Angelehnt an das Prinzip des Grundbuches wird transparent, welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo zukünftig entstehen. Das führt zu Investitions- und Planungssicherheit sowie zu schnelleren und vereinfachten Genehmigungverfahren.
3. Der vollständig digitale Antrag, für alle, die es wollen: Anträge sollten für alle Willigen vollständig digital eingereicht und bearbeitet werden können.
4. Strenge Friste für Nachforderungen: Leider kommt es nicht selten vor, dass Verwaltungen spät noch Unterlagen der Antragsteller nachfordern. Wir fordern eine kurze Frist, innerhalb derer Verwaltungen Unterlagen nachfordern können. Wird die Frist überschritten, gilt der Antrag als vollständig.
Eine Transformation in noch nie dagewesenen Umfang
Das bedeutet, dass wir einen riesigen Innovationsschub brauchen, um unsere Ziele zu erreichen. Wenn wir dabei schnell sind, haben wir die Chance, die dafür wichtigsten Technologien in Deutschland und Europa zu entwickeln und damit hier die Wertschöpfung zu gestalten. Sind wir aber zu langsam, werden wir diese Technologien aus China oder anderen Regionen einkaufen müssen, die nicht unseren freiheitlichen Werten entsprechen.
Deswegen setzt unsere Klimapolitik auch auf den Markt. Anders als viele andere Parteien trauen wir der Industrie zu, sich zu wandeln. Wir sehen den enormen Ehrgeiz vieler Branchen klimaneutral zu werden und wollen sie dabei unterstützen und nicht einschränken. Wir glauben, dass wir die Transformation nur mit der Kraft der Wirtschaft schaffen können. Der Staat alleine wird weder die Kapazitäten noch das Tempo auf die Straße legen können, um das extreme Ausmaß an nötigen Innovationen zu ermöglichen. Die Wirtschaft aber hat die Kraft und die fachliche Expertise dazu.
Deswegen richten wir unsere Politik darauf aus, Unternehmen durch kluge Anreize zu unterstützen und in die richtige Richtung zu bewegen.
Lust, dabei mitzumachen? Dann kannst Du hier Mitglied der KlimaUnion werden: https://www.klimaunion.de
