NEUSTAAT – Ein Update für den Staat

Mein absolutes Herzensthema

Zunächst eine Klarstellung: Deutschland blickt auf eine sehr erfolgreiche Regierungszeit von Angela Merkel zurück, so ging es uns – vor Corona – wirtschaftlich so gut wie nie. Angela Merkel hat unser Land sehr gut regiert, ich werde sie – wie viele Deutsche – vermissen.

Doch neue Zeiten bringen neue Anforderungen mit sich, für die wir neue Rezepte brauchen. Denn während sich die Welt in tosendem Tempo wandelt, stößt unser Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam.

Wenn wir unsere Werte und unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wollen, können wir nicht weitermachen wie bisher. Ich glaube, dass wir unseren Staat und unsere Art, Politik zu machen, ganz neu organisieren müssen. Deswegen habe ich gemeinsam mit 65 Abgeordneten und Experten NEUSTAAT geschrieben: Ein Buch mit 103 Vorschlägen quer durch alle politischen Handlungsfelder, die unseren Staat grundlegend modernisieren sollen.

Wie Deutschland der Komplexitätsfalle entkommt

Es braucht mutige Ideen und den Willen etwas zu verändern!

Wir schlagen deshalb unter anderem ein neues Rentenkonzept vor, beschreiben, wie wir inmitten neuer Konkurrenz aus Asien europäische Geschäftsmodelle fördern und wie wir Schulen nicht einfach nur digitaler machen, sondern welche Instrumente sie brauchen, um Lernen wieder ganz neu zu interpretieren. Wir machen konkrete und neue Vorschläge zum Klimaschutz und stellen eine neue Digitalstrategie für Deutschland vor.

Wenn wir all das konsequent umsetzen, ist schon viel getan. Doch am Wichtigsten ist die Modernisierung des Staates selbst. Einzelne Reformen werden nicht weit führen, wenn wir den Staates, seine Verwaltung und die Politik dabei auslassen.

Neue Gesetze

wie wir den Erfolg von Gesetzen zukünftig kontrollieren wollen

Ich kämpfe dafür, dass wir Politiker vor dem Verabschieden von Gesetzen viel genauer festlegen, welche Ziele erreicht werden sollen und wie man das Erreichen dieser Ziele kontrollieren möchte. Wenn ein Gesetz zum Beispiel erreichen soll, dass in Deutschland mehr Autos mit Elektro – als Benzinmotoren zugelassen werden, muss dies auch in harten Zahlen erkennbar sein. 

Gesetze, die gut sind, erzielen Erfolge. Gesetze, die keine Erfolge erzielen, müssen nachgebessert werden bis sie gut sind. Diese Logik soll ein Standard in der künftigen Regierungsarbeit sein: Wir brauchen einen klaren Mechanismus für die Erfolgskontrolle von Gesetzen. Deswegen ist ein Vorschlag in NEUSTAAT, dass wir wir die Gesetzgebungsverfahren ändern: 

Dabei werden nicht nur messbare Ziele, sondern auch ihre Erfolgsindikatoren und dazu eine Laufzeit festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist beurteilt ein unabhängiges Fachgremium, ob die Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, hat der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit zu entscheiden: Er kann das Gesetz anpassen, neu aufsetzenm oder ganz streichen. Tut er nichts, verfällt das Gesetz. 

Auf diese Weise muss sich der Gesetzgeber also öffentlich und transparent einer Leistungskontrolle stellen. 

Mehr Evidenz in die Politik

Politik nach Fakten nicht nach Gefühl

Nicht nur bei Gesetzesvorhaben, auch bei allem anderen politischen Handeln, sollten wir unsere Entscheidungen viel mehr als bisher auf Daten stützen und so differenziertere Entscheidungen treffen.
Gerade in Berlin macht Rot-Rot-Grün viel zu viel Politik nach persönlichem Gusto. Da geht es um ideologische Debatten um ein generelles Tempolimit, oder um Wohnungsenteignungen. Lieber sollten wir uns genau anschauen: wo werden Wohnungen tatsächlich zur Spekulation missbraucht und wo nicht? Wo macht ein Tempolimit Sinn, wo nicht? So können wir zielgenaue Maßnahmen treffen, die frei von Ideologie sind und verschiedene Interessen integrieren. 

Wir können noch viel mehr reformieren: Wie wir Personal auswählen – in der Politik und in der Verwaltung, nach welchen Kriterien wir befördern, wie wir die Verwaltung bürgerfreundlicher und digitaler machen, wie wir mehr Bürgerbeteiligung schaffen, wie wir Steuergelder nachhaltiger ausgeben. Nur ein paar wenige Vorschläge konnte ich hier aufschreiben – 103 von ihnen stehen im Buch. 

Wir haben viel Rückendeckung aus der Politik und der Zivilgesellschaft. 

Einiges konnten wir schon umsetzen, vieles kommt in das Whalprogramm der CDU und in der nächsten Legislatur werde ich dafür kämpfen, dass wir weitere Schritte machen.