Gesetzesentwurf zur Interoperabilität

Von Interoperabilität profitieren wir jeden Tag – Das Wort sagt Dir nichts? Keine Sorge, ich erkläre es Dir gerne:

Wenn Du Deinem Freund eine Mail schicken, oder ihn anrufen möchtest, dann kannst Du dies immer und zu jeder Gelegenheit tun. Egal ob Dein Freund denselben Anbieter wie Du benutzt oder nicht. Jetzt stell Dir aber vor, dass Du ihn zwar nicht anrufen möchtest, aber auch nicht auf eine Mail zurückgreifen willst: Du schickst ihm eine Nachricht per Messenger. Doch Du merkst, dass Du hier auf den Anbieter beschränkt bist, den Dein Freund auch nutzt, doof oder? Egal ob der schnelle Text an Oma, der Fussball-Gruppenchat oder auch die Arbeitsgruppe, immer muss der Anbieter genutzt werden, den dir andere vorgeben.

Das wollen wir jetzt ändern!

Das Europäischen Parlament hat sich genau mit dieser Problematik befasst und einen Gesetzesentwurf verfasst, der Erreichen möchte, dass wir in Zukunft Nachrichten austauschen können über die Grenzen eines Messengers hinaus. Heißt: Du musst nicht bei WhatsApp sein, um Freunde zu erreichen. Mit einem Signal- oder Threema-Konto kannst Du dann Nachrichten an jeden anderen Kontakt senden, auch wenn dieser einen anderen Messenger benutzt.

Die anfangs erwähnte Interoperabilität bedeutet, dass Daten ohne Probleme übertragen werden können, weil sich zwei unterschiedliche Systeme verstehen und miteinander kommunizieren können. Dafür muss man einen Standard definieren, wie bzw. in welchem Format Daten übertragen werden sollen. Die Funktionsweise kennst Du nicht nur von E-Mail und Telefon, sondern z.B. auch vom PDF: Das Dateiformat ist ein Standard, der es möglich macht, von so ziemlich allen Systemen geöffnet und gelesen zu werden.

Wir wollen nun Messenger-Dienste zu Interoperabilität verpflichten:

Ziel ist, dass Du in Zukunft entscheiden kannst, welchen Anbieter Du nutzt, um auf Nachrichten zugreifen zu können. Basierend auf deinen Präferenzen, vom datenschutzrechtlichen Aspekt bis zum Design, benötigst Du nur einen Anbieter und kannst dennoch mit jedem chatten!

Anbieter, wie zum Beispiel WhatsApp, Facebook Messenger oder Telegram, werden in Zukunft verpflichtet, ihre Basis-Funktionen, wie das Chatten, Senden von Videos oder Bildern mit anderen Anbietern zu teilen. Du kannst also als WhatsApp Nutzer ganz einfach deine Nachricht an einen Telegram Nutzer schicken, ohne dass Du Telegram hast. Ganz besonders wertvoll ist der Zugang zu Gruppen: Bisher bleiben viele Nutzer bei WhatsApp, um aus keiner Gruppe „rauszufliegen“ und von Informationen abgeschnitten zu sein. Wir wollen das Gesetz so gestalten, dass Du von jedem Messenger aus an Gruppen teilnehmen kannst. Dabei soll nur derjenige Messenger Deine Daten haben, von dem die Gruppe gehostet wird. Heißt: Wenn die Gruppe nicht von WhatsApp gehostet wird, hat WhatsApp auch nicht Deine Daten und schon gar nicht die Daten der weiteren Gruppenteilnehmer. 

Das Ganze soll asymmetrisch ablaufen: Kleine Start-Ups oder Nischenanbieter werden von dieser Regelung ausgenommen, sodass nur die größeren, marktbeherrschenden Dienste (wie die, des Meta-Konzerns) der Interoperabilität verpflichtet sind, sie müssen also ein „Andocken“ an ihre Schnittstellen ermöglichen.

Zweck des Gesetzes ist nicht nur mehr Wahlfreiheit und Datensouveränität, sondern auch die Monopolisierung einzelner Anbieter zu unterbinden. 93% der Deutschen Messenger Nutzer verwenden aktuell WhatsApp, 41% Facebook Messenger und erst abgeschlagen dahinter kommen Signal, Threema und Co. Das könnte in Zukunft anders aussehen.

Du wurdest überzeugt?

Dann freue ich mich! Jedoch braucht es nicht nur meine, Deine und die Überzeugung der EU, sondern auch die, der Bundesregierung. Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, um den Vorschlag zu verabschieden. Deshalb ist es mir wichtig, dass Deutschland im Rat der Europäischen Union dazu beiträgt, große Messenger zu Interoperabilität zu verpflichten,  um den Verbrauchern in Zukunft den Austausch und das Nutzen von Messenger-Diensten zu erleichtern.

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