Mehr Sicherheit für Berlin
Unsere Stadt darf nicht den Kriminellen gehören
Ich möchte, dass Berlins Straßen sicher sind.
Wie gut wir Kriminalität bekämpfen und wie schnell wir Täter zur Rechenschaft ziehen können, hängt maßgeblich davon ab, wie gut unsere Polizei und unsere Verwaltung aufgestellt sind.
Mehr Personal und eine modernere Justiz
Meine Zeit als Justizsenator
Als ich Justizsenator war, konnte ich bereits die Justizverwaltung stärken:
In dieser Zeit wurde deutlich mehr Geld in den Justizhaushalt gesteckt als viele Jahre zuvor. Diese Investition entfaltete ihre Wirkung. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit wurde der jahrelang praktizierte Personalabbau gestoppt: Es gab den größten Personalaufwuchs seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Das gilt für Mitarbeiter in den Gefängnissen genauso wie für Richter und Staatsanwälte.
Zusätzlich wurde eine Ausbildungsoffensive gestartet, die auch zukünftig für steigende Personalstärken sorgen soll. Der Ausbau und die Modernisierung der Vollzugsanstalten gingen voran und machten sie sicherer. Mit unserer Unterstützung wurde auch die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité gegründet, bei der Opfer von Gewalt anonym Beweise sichern lassen können.
Mehr zu meiner Zeit als Justizsenator hier:
„Ich bin Herrn Heilmann sehr dankbar! Ohne ihn gäbe es vermutlich immer noch keine Gewaltschutzambulanz!“
Kriminellen Clans ihr Vermögen entziehen
Verbrechen darf nicht belohnt werden!
Als Justizsenator habe ich dafür gekämpft, die strafrechtliche Vermögensabschöpfung deutlich leichter zu machen. Ich wollte, dass Vermögen aus Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität bei unklarer Herkunft eingezogen werden kann, wenn die Verdächtigen nicht belegen können, dass ihr Vermögen aus legalen Quellen stammt (sog. Beweislastumkehr). Das Gesetz zur Vermögensabschöpfung ist im Juli 2017 in Kraft getreten und schnell waren erste Erfolge sichtbar: Schon in den ersten Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes wurden deutschlandweit knapp 200 Mio.€ beschlagnahmt, darunter der bekannte Fall der 77 Immobilien des Remmo-Clans.
Die SPD-geführten Bundesministerien wollen durch einen neuen Gesetzentwurf die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung einschränken – meine Kollegen und ich werden stark dagegen halten! Ich bin überzeugt, dass man Clans dort anpacken muss, wo es Ihnen weh tut – beim Geld.
Videoaufklärung wirkt
Intelligente Technik verhindert Straftaten
Intelligente Technik verhindert Straftaten
Videokameras helfen nachweislich bei der Aufklärung von Straftaten. Prominente Beispiele beweisen das. Doch der Einsatz von Videotechnik klärt Gewalttaten nicht nur auf, sondern kann diese auch verhindern: Moderne Anlagen ermöglichen den Alarm-Zentralen in akuten Fällen ein sofortiges Eingreifen per Lautsprecher. Polizisten können nach Meldung von Gefahrensituationen schneller vor Ort sein.
Seit dem Einsatz von Videotechnik verzeichnet die BVG einen Rückgang der Taten (nachzulesen im BVG Sicherheitsbericht 2017). Die Stadt Mannheim hat intelligente Videoaufklärung bereits eingeführt und berichtet ebenfalls von einem Rückgang der Taten um gut 17%. Das AKTIONSBÜNDNIS FÜR MEHR VIDEOAUFKLÄRUNG UND DATENSCHUTZ, dessen Mitinitiator ich bin, kämpft für den Einsatz von Videokameras an besonders kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Unterstützt wird dieses Bündnis unter anderem von den beiden Polizeigewerkschaften. Wir wollen ausdrücklich keine Verhältnisse wie in China, wo man praktisch keinen Schritt mehr gehen kann ohne beobachtet und identifiziert zu werden. Wir wollen keinen flächendeckenen Einsatz von Kameratechnik und haben auch nichts mit den Experimenten am Bahnhof Südkreuz zu tun. Aber wir wollen die Sicherheit dort, wo es hilfreich ist, mittels ein paar mehr intelligenter Videokameras erhöhen.
Zudem soll eine Technik eingesetzt werden, die die automatische Anonymisierung unbeteiligter Personen möglich macht. Dieses Verfahren stärkt den Datenschutz. Die Bilder sollten einen Monat aufgehoben werden und nur zur Aufklärung von Straftaten in rechtsstaatlichen Verfahren ausgewertet werden.
Der traurige Umgang des Senats mit Volksbegehren
Quer durch alle Altersgruppen und Umfragen befürworten ca. 80% der Bürger den Einsatz intelligenter Videotechnik.
Trotzdem unterstützen außer der CDU keine anderen Parteien in Berlin unsere Forderungen. Wir haben deswegen über 25.000 Unterschriften für einen neuen Gesetzentwurf (und die Einleitung eines Volkdbegehrens) gesammelt und sie bereits im Februar 2018 der Senatsverwaltung übergeben.
Der Senat blockiert derzeit die Einleitung eines Volksbegehrens mit scheinheiligen Argumenten. Erst hat er die Prüfung der Unterschriften in die Länge gezogen, dann hat er eine nicht zulässige Verfassungsklage gegen uns zu erhoben. Das Verfassungsgericht hat die Anklage bereits zurückgewiesen und den Senat belehrt, dass sein Verfahren nicht rechtens ist. Denn er ist gesetzlich verpflichtet unsere Initiative anzuhören und das Parlament mit unserem Gesetzentwurf zu befassen. Darauf warten wir nun schon seit zwei Jahren, anderen Initiativen geht es ähnlich. Kein Gutes Signal für alle Demokraten in Berlin!
Warum in Berlin die Videoaufklärung verfassungswidrig sein soll, obwohl sie in allen anderen Bundesländern und übrigens auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt ist, ist mir schleierhaft. Wir werden weiter kämpfen!
Übergabe der Unterschriften an den Senat