Mehr Sicherheit für Berlin
Unsere Stadt darf nicht den Kriminellen gehören
Ich möchte, dass Berlins Straßen sicher sind.
Wie gut wir Kriminalität bekämpfen und wie schnell wir Täter zur Rechenschaft ziehen können, hängt maßgeblich davon ab, wie gut unsere Polizei und unsere Verwaltung aufgestellt sind.
Mehr Personal und eine modernere Justiz
Meine Zeit als Justizsenator
Als ich Justizsenator war, konnte ich bereits die Justizverwaltung stärken:
In dieser Zeit wurde deutlich mehr Geld in den Justizhaushalt gesteckt als viele Jahre zuvor. Diese Investition entfaltete ihre Wirkung. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit wurde der jahrelang praktizierte Personalabbau gestoppt: Es gab den größten Personalaufwuchs seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Das gilt für Mitarbeiter in den Gefängnissen genauso wie für Richter und Staatsanwälte.
Zusätzlich wurde eine Ausbildungsoffensive gestartet, die auch zukünftig für steigende Personalstärken sorgen soll. Der Ausbau und die Modernisierung der Vollzugsanstalten gingen voran und machten sie sicherer. Mit unserer Unterstützung wurde auch die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité gegründet, bei der Opfer von Gewalt anonym Beweise sichern lassen können.
Mehr zu meiner Zeit als Justizsenator hier:
„Ich bin Herrn Heilmann sehr dankbar! Ohne ihn gäbe es vermutlich immer noch keine Gewaltschutzambulanz!“
Kriminellen Clans ihr Vermögen entziehen
Verbrechen darf nicht belohnt werden!
Als Justizsenator habe ich dafür gekämpft, die strafrechtliche Vermögensabschöpfung deutlich zu erleichtern. Ich wollte, dass Vermögen aus Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität bei unklarer Herkunft eingezogen werden kann, wenn die Verdächtigen nicht belegen können, dass ihr Vermögen aus legalen Quellen stammt (sog. Beweislastumkehr). Das Gesetz zur Vermögensabschöpfung ist im Juli 2017 in Kraft getreten und schnell waren erste Erfolge sichtbar: Schon in den ersten Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes wurden deutschlandweit knapp 200 Mio.€ beschlagnahmt, darunter der bekannte Fall der 77 Immobilien des Remmo-Clans.
Die Überzeugung, dass man kriminelle Clans dort anpacken muss, wo es Ihnen weh tut – beim Geld – teilt auch unsere neue Justizsenatorin, Felor Badenberg. In diesem Sinne plant sie ein Modellprojekt in sechs Berliner Bezirken, bei dem die Einnahmen aus illegalen Geschäften direkt eingezogen werden sollen, anstatt lediglich Bußgelder zu verhängen. Die Absicht ist klar: eine effektivere Beeinflussung von Personen aus der organisierten Kriminalität!
Videoaufklärung wirkt
Intelligente Technik verhindert Straftaten
Videokameras helfen nachweislich bei der Aufklärung von Straftaten. Prominente Beispiele beweisen das. Doch der Einsatz von Videotechnik klärt Gewalttaten nicht nur auf, sondern kann diese auch verhindern: Moderne Anlagen ermöglichen den Alarm-Zentralen in akuten Fällen ein sofortiges Eingreifen per Lautsprecher. Polizisten können nach Meldung von Gefahrensituationen schneller vor Ort sein.
Seit dem Einsatz von Videotechnik verzeichnet die BVG einen Rückgang der Taten (nachzulesen im BVG Sicherheitsbericht 2022).Seit dem Jahr 2022 sind insgesamt 154 Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausgestattet. Diese Maßnahme zeigt deutliche positive Auswirkungen: Es lässt sich eine spürbare Reduzierung von Delikten verzeichnen, insbesondere im Bereich der Sachbeschädigung und des Taschendiebstahls. Die Zahl der Sachbeschädigungen ist um beeindruckende 41 % gesunken und erreicht somit den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten.
Das AKTIONSBÜNDNIS FÜR MEHR VIDEOAUFKLÄRUNG UND DATENSCHUTZ, dessen Mitinitiator ich bin, kämpft für den Einsatz von Videokameras an besonders kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Unterstützt wird dieses Bündnis unter anderem von den beiden Polizeigewerkschaften. Wir wollen ausdrücklich keine Verhältnisse wie in China, wo man praktisch keinen Schritt mehr gehen kann, ohne beobachtet und identifiziert zu werden. Wir wollen keinen flächendeckenden Einsatz von Kameratechnik und haben auch nichts mit den Experimenten am Bahnhof Südkreuz zu tun. Aber wir wollen die Sicherheit dort, wo es hilfreich ist, mittels ein paar mehr intelligenter Videokameras erhöhen.
Zudem soll eine Technik eingesetzt werden, die die automatische Anonymisierung unbeteiligter Personen möglich macht. Dieses Verfahren stärkt den Datenschutz. Die Bilder sollten einen Monat aufgehoben werden und nur zur Aufklärung von Straftaten in rechtsstaatlichen Verfahren ausgewertet werden.
neuer Senat befürwortet Videoaufklärung
Der positive Wandel in Bezug auf die Videoüberwachung in Berlin ist nicht zu übersehen. Im Gegensatz zum früheren Senat (rot-rot-grün) unterstützt die neue schwarz-rote Regierung nun die Einführung intelligenter Videotechnik zur Stärkung der Sicherheit. Diese Entscheidung steht im starken Kontrast zum bisherigen Umgang des vorherigen Senats mit Volksbegehren, bei dem trotz der Zustimmung von etwa 80% der Bürger zu dieser Maßnahme nur die CDU unsere Forderungen unterstützte.
Die Frage, warum die Videoüberwachung in Berlin als verfassungswidrig betrachtet wurde, obwohl sie in allen anderen Bundesländern und sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt ist, bleibt rätselhaft. Ungeachtet dieser Herausforderungen sind wir entschlossen, weiterhin für die Einführung der Videoaufklärung zu kämpfen und die Sicherheit in unserer Stadt zu stärken
Übergabe der Unterschriften an den Senat
