TRANSPARENZ
In diesem Abschnitt informiere ich Sie über meine Nebentätigkeiten und Einkünfte. Nachstehend finden Sie neben allen der Bundestagspräsidentin anzugebenden Fakten auch Erläuterungen zu den Zusammenhängen.
Zusammenfassend: Ich erhalte keine Entgelte für Beschäftigungen außer meiner Vergütung als Bundestagsabgeordneter. Jedoch verfüge ich über ein Vermögen aus früheren Unternehmungen, welches seit Beginn meiner politischen Laufbahn fremdverwaltet wird.
Alle Informationen sind auf dem Stand vom 31. Juli 2022, zu einem Teil meiner Beteiligungen liegen mir für das Jahr 2022 bereits die Zahlen vor, weshalb ich diesen Teil zum Stand Frühjahr 2024 angebe. Einmal im Jahr werde ich die Zahlen aktualisieren. Sollten sich wesentliche Änderungen ergeben, dann würde das zwischendurch angezeigt.
Aufwandsentschädigung
Bundestagsabgeordnete erhalten eine Aufwandsentschädigung von (Stand 1. Januar 2022) monatlich 9.985,46 €. Die Kostendämpfung im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung gemäß § 11 Abs. 3 AbgG in Höhe von 27,43 € ist bereits abgezogen.
Zudem bekomme ich aus meiner früheren Tätigkeit als Senator für Justiz und Verbraucherschutz eine nachträgliche Ruhegeld-Entschädigung in Höhe von monatlich 1.630,88 €. Dafür werden mir von der oben genannten Aufwandsentschädigung vom Bundestag 1.283,82 € wieder abgezogen.
Abgeordnete erhalten kein Weihnachts-, Urlaubsgeld oder ähnliches. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Bei der Arbeit eines Abgeordneten entstehen Kosten für die Unterhaltung des Büros, für die Wahlkreisarbeit, einschließlich der Miete eines Wahlkreisbüros,
für die Beschaffung von Fachliteratur etc. Dafür erhalten Abgeordnete eine Sachmittel-Pauschale. Sie beträgt (1.1.2022) monatlich 4.560,59 €.
Die Lohnkosten für Mitarbeiter, aber auch Reisekosten sowie der Aufwand für den Kauf ausgewählter technischer Produkte wie Drucker usw. ersetzt der Bundestag den Abgeordneten bzw. bezahlt die Bundestagsverwaltung direkt bis zu bestimmten Grenzen.
In der 20. Legislaturperiode hat mich der Deutsche Bundestag zum persönlichen Stellvertreter von Nadine Schön, MdB im Beirat der Bundesnetzagentur bestimmt. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Beirates würde ich ein gesetzlich geregeltes Sitzungsgeld erhalten. Ich nehme diese Funktion aber nur in Vertretung wahr, weshalb es sich hierbei um kein regelmäßiges Einkommen handelt. Überdies habe ich bei der Bundesnetzagentur angezeigt, dass ich auf mein Sitzungsgeld für die gesamte Legislatur verzichten werden.
Ehrenamtlichen Nebentätigkeiten
Von 2009 bis Ende Juni 2022 arbeitete ich ehrenamtlich für die private Kinderhilfsorganisation Save the Children, von 2010 bis 2015 als ehrenamtlicher Vorsitzender des deutschen e.V.. Vom 1. Januar 2016 bis 2019 war ich gewähltes, ehrenamtliches Mitglied des Vorstandes der internationalen Save the Children Organisation. Seitdem bin ich bis Ende Juni 2022 nur noch Mitglied des Aufsichtsrats des deutschen eingetragenen Vereins. Nach über 10 Jahren, lässt die Vereinssatzung ein weiteres Engagement nicht mehr zu – ich werde dem Verein aber als Mitglied treu bleiben und Save The Children regelmäßig weiter unterstüzen.
Hierfür habe und erhalte ich keine Entschädigung.
Genauso unentgeltlich ist die bisherige, gelegentliche Unterstützung für die BwConsulting GmbH in Köln, einer dem Bund gehörenden Gesellschaft, deren Gründung auf den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck zurück geht. Diese Gesellschaft berät das Bundesverteidigungsministerium zu strategischen Fragen, z.B. zur Umsetzung der Modernisierung der Verwaltung. Ein sog. Beirat gibt Impulse zur Erweiterung der Perspektiven. Er hat keinerlei Rechte oder Funktionen (anders als z.B. ein Aufsichtsrat); er ist daher auch nicht in der Satzung der Gesellschaft verankert.
Ehrenamtlich ist auch mein Engagement in der CDU. Ich bin seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Berlin Steglitz-Zehlendorf, im Landesvorstand der CDU Berlin kooptiert und Delegierter auf Landes- und Bundesebene.
Ebenso bin ich seit 2022 Vorsitzender der KlimaUnion – einem Verein, dessen Ziel es ist ein Raum für klimaprogressive Politik innerhalb der Unionsfamilie zu sein. Mehr Informationen zum KlimaUnion e.V. erhalten sie auf dem offiziellen Webauftritt der Klimaunion.
Für alle diese Tätigkeiten bekomme ich kein Geld, weder Honorar noch Kostenersatz.
Anders formuliert, es gibt ehrenamtliche Nebentätigkeiten, aber keine Nebentätigkeitseinkünfte.
Meine Beteiligungen
Bevor ich Politiker wurde, war ich Unternehmer. Meine damaligen Erträge habe ich größtenteils nicht verbraucht, sondern in neue Unternehmen, häufig Start-ups, investiert. Um die so entstandenen Beteiligungen (s.u.) kümmere ich mich seit Anfang 2012, dem Zeitpunkt, zu dem ich Senator für Justiz- und Verbraucherschutz geworden war, nicht mehr selbst, sondern lasse sie fremdverwalten.
Ich bin seitdem weder Vorstand, noch Mitglied einer Geschäftsleitung, noch Aufsichts- oder Beirat. Ich habe auch keine Beraterverträge abgeschlossen. Entsprechend erhalte ich keine Vergütungen, weder von Unternehmen, an denen ich beteiligt bin, noch von anderen Unternehmen.
Deshalb habe ich keinerlei Nebentätigkeitseinkünfte.
Die Unternehmen, an denen ich beteiligt bin, erwirtschaften Erträge. Diese Erträge werden vor allem dafür genutzt, weitere Investitionen zu tätigen. Dafür verbleiben die Gewinne in den Unternehmen, werden also nicht an mich weitergereicht.
2021 hat keine Kapitalgesellschaft, an der ich beteiligt war, Ausschüttungen an mich getätigt, so dass mir auf diese Weise nichts zugeflossen ist. Bei Personengesellschaften wird jeder Gewinn (übrigens auch jeder Verlust) der Gesellschaft steuerlich und handelsrechtlich direkt dem Eigentümer zugerechnet, unabhängig davon, ob dieses Guthaben ausgezahlt wird oder nicht.
Dementsprechend ist mir für das Jahr 2020 ein 2021 festgestellter Gewinn in Höhe von 363.883,87 € zuzurechnen. Andere Erträge bzw. Gewinne sind mir weder zugeflossen noch zuzurechnen.
Für das Jahr 2022 beträgt die Höhe des festgestellten Gewinne 2.212.439,31 €. Dabei haben mehrere meiner Gesellschaften auch hohe Verluste gemacht, die aber nach den Verhaltensregeln nicht gegengerechnet werden.
Meine drei wichtigsten Säulen meiner heutigen Beteiligungen bestehen seit über zwei Jahrzehnten: 1998 habe ich – wieder mit Freunden zusammen – die Millennium Venture Capital Aktiengesellschaft mitgegründet, an der ich bis heute beteiligt bin. Diese Firma ist seitdem Unternehmensbeteiligungen eingegangen. 1999 folgte die Gründung eines der ersten „Inkubatoren“ für Start-ups mit Namen Econa. Heute ist die Econa AG eine Tochter der Millennium. Neben der Beteiligung an Firmen bin ich seit 1996 mit verschiedenen Partnern auch an Immobilien beteiligt (auch dazu unten mehr).
Diese drei Engagements sind seit 20 Jahren öffentlich bekannt – genauso wie meine früheren Beteiligungen wie insbesondere an Antenne Sachsen, Ampere, aperto, Facebook, mytoys, Scholz & Friends und Xing. Sie finden diese Angaben auf vielen Webseiten (auch auf Wikipedia) oder in meinem 2020 veröffentlichten Buch „Neustaat“.
Ich war nie Mehrheitsbeteiligter, sondern immer nur einer der Partner. Alle Beteiligungen führe und verantworte ich schon seit über zehn Jahren nicht mehr selbst, sondern habe dies an eine Vermögensverwaltung abgegeben, die alle Investitionsentscheidungen eigenverantwortlich trifft und mir so zusätzliche Unabhängigkeit in meiner politischen Arbeit bringt.
Im schnelllebigen Wirtschaftsgeschehen ist es bei der Vielzahl der notwendigen Entscheidungen (geschätzt weit über 1.000 im Jahr) auch praktisch gar nicht realistisch, vorher jedes Mal nachzufragen. Es würde einen sehr kostspieligen Zeitverzug bedeuten. Und ohne intensive Einarbeitung kann man auch keine sinnvollen Investitionsentscheidungen treffen. Diese Zeit fehlt mir durch die Tätigkeit als Politiker.
Die meisten meiner Minderheitsbeteiligungen sind in zwei vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften eingegliedert, die mir allein gehören. Sie heißen Kreis Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und Viereck Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Sie sind ausschließlich vermögensverwaltend tätig, sie haben also weder Kunden, Mitarbeiter noch eigenes Geschäft. Solche rein vermögensverwaltenden Gesellschaften waren nach den bisherigen Regeln des Bundestages nicht anzugeben. Dennoch habe ich dem Bundestagspräsidenten gleich nach meinem Mandatsantritt die Existenz der KGs schriftlich angezeigt.
Als Zwischenfazit lässt sich vereinfacht sagen: Mir gehören zwei Gesellschaften (Kreis und Viereck, die ausschließlich Minderheitsbeteiligungen halten, insbesondere an der Millennium, mittelbar an der Econa sowie an Immobilien-Gesellschaften), die von einer Vermögensverwaltung und nicht von mir geführt werden.
Über die letzten dreißig Jahre hat sich diese Beteiligungsportfolio kontinuierlich entwickelt. Die Beteiligungen sind ihrerseits wieder Beteiligungen eingegangen – usw. Zählt man alle Gesellschaften einschließlich von Komplementär GmbHs, Zwischenholdings ohne eigenes Geschäft, Fonds, Objekt- und Vorratsgesellschaften usw., zusammen, dann bin ich indirekt an gut 100 Gesellschaften mit durchgerechnet mehr als 5% beteiligt. (Stand: 1. Januar 2022). Diese Zahl ändert sich häufig, weil jeder Geschäftsführer dieser von mir sehr indirekt mitbessenen Gesellschaften wiederum Tochtergesellschaften gründen, erwerben, zusammenlegen oder veräußern darf, ohne mich auch nur informieren, geschweige denn fragen zu müssen.
Gruppiert man diese Gesellschaften zu Geschäftsfeldern, in denen die indirekten Beteiligungen jeweils am Markt aktiv sind, dann kommt man auf 12 Unternehmungen, die unten aufgeführt sind.
Gerade im Start-up-Geschäft ist auch die Ermittlung der Beteiligungshöhe nicht immer einfach. Warum? An StartUps kauft man üblicherweise keine Prozente bzw. schon bestehende Geschäftsanteile, sondern erhöht das Stammkapital um Einlagen. Nun kommen in schnellen Schritten meist weitere Investoren mit neuen Einlagen hinzu, die die Anteile der übrigen Gesellschafter verwässern. Dazu gibt es häufig Optionsrechte für Manager und einzelne Gesellschafter sowie viele Arten von Wandeldarlehen, die später in Anteile gewandelt werden dürfen. Mitarbeiter kommen und gehen und gewinnen bzw. verlieren ihre Anteile. Als indirekter Investor erfährt man meist mit Verzögerung, wer wann welche Rechte gezogen hat.
Die Beteiligungshöhen geben also eine Momentaufnahme wieder, die den Stand am 1. Januar 2022 darstellen.
Soweit nicht gesondert vermerkt, sind alle Beteiligungen mindestens auf der dritten Ebene – also doppelt indirekt angesiedelt. Außerdem wird bei Unternehmens-Gruppen die Anzahl der Gesellschaften, an denen ich in diesem Zusammenhang beteiligt bin, angegeben. Die oben angegebenen Holdings (Kreis und Viereck, mit deren nicht operativen Komplementärgesellschaften sowie Millennium und ECONA) werden hier nicht erneut aufgeführt, weil sie keine Kunden haben und somit nicht in die Liste der an einem Markt operierenden Gesellschaften gehören.
Die hier aufgelisteten 12 Geschäftsfelder werden häufig von jeweils mehreren Gesellschaften bearbeitet (z.B. weil es in jeder Stadt eine eigene Firma bzw. Filiale gibt):
1.) Humanitec GmbH, Berlin (26,22%)
(gehalten über die Zwischenholding Social Entreprise Holding Berlin (SEHB AG))
Hersteller von Spezialsoftware zur Koordination von großen Softwareentwickler-Teams.
2.) Tierarzt Plus-Gruppe, Berlin (mit 33 Gesellschaften) (21,98%)
beteiligt an Tierarztpraxen.
3.) Berlin BioInvest GmbH, Berlin (mit vier Gesellschaften) (33,33%)
Beteiligung an Biogasanlagen (19,6 %) in Abwicklung und einer Windkraftanlage (3,33%)
Eine Immobilie in Berlin (29,66%) mit Hauptmieter BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (LAF) – die Immobilie wurde als Büroimmobilie erworben und später überraschend durch das Land beschlagnahmt, um in der Flüchtlingskrise Geflüchtete unterzubringen.
4.) Sarah Wiener-Gruppe, Berlin (acht Gesellschaften) (29,23%)
Nach pandemiebedingter Schließung der Restaurants besteht die Gruppe aus der Biogourmet GmbH (12,86%) und der Biobäckerei „Das ist Brot GmbH“ (23,39%).
5.) Gut Kerkow Landwirtschaftsbetrieb GmbH & Co. KG, Kerkow (24,90%)
Bio-Bauernhof mit Hofverkauf – Achtung Ausnahme: es handelt sich um eine direkte Beteiligung
6.) Nexmed-Gruppe, Berlin (drei Gesellschaften). (21,36%)
Dienstleister für bildgebende Diagnostik in der Medizin.
7.) Pets Deli GmbH, Berlin (24,76%)
Lieferant von Tiernahrung.
8.) Berliner Häuser Dienstleistungs-Gruppe, Berlin (fünf Gesellschaften) (8,33%)
Immobiliendienstleistungen wie z.B. Hausverwaltung, Projektmanagement, Asset Management und Baumanagement.
9.) LöwenzahnOrganics GmbH, Berlin (16,47 %)
Hersteller von Bio-Säuglingsnahrung.
10.) FarmTiger GmbH, Konstanz (7,9 %)
B2B-Online-Plattform für Landwirtschaftsbetriebe
11.) Fonds Gaingel Investments, USA (15 Gesellschaften) (1,7%-22,3%)
Diversity-orientierter Venture-Capital-Fonds
12.) The DD Foundation gGmbH. Berlin (100 Prozent)
Gemeinnützige Gesellschaft für Bildung, Entwicklungshilfe und Digitalisierung.
Doppelte Ausnahme: direkte Beteiligung und gemeinnützig!
Beteiligung an Immobilien
Seit vielen Jahren hat meiner Vermögensverwaltung in Immobilien investiert. Auch hier bin ich ausnahmslos mit Partnern und als Minderheitsgesellschafter über Immobiliengesellschaften beteiligt, zumeist deutschen Kommanditgesellschaften.
1.) Beteiligungen in den USA:
218 S 3rd Street GmbH & Co. KG (39 Prozent)
Atlanta SDT Investment GmbH & Co. KG (31,47 Prozent)
2.) Beteiligungen in Deutschland
Gewerbe-Immobilien in Augsburg, Berlin, Düsseldorf, Großbeeren und Essen (und über Vetcube Immobilien auch an weiteren Standorten) sowie
Wohn-Immobilien in München und Berlin (die Durchschnittskaltmiete der Wohnungen beträgt 7,40 Euro/qm).
Bislang gab es keine Entscheidung im Bundestag, an denen ich mitgewirkt habe und die sich auf die Geschäftsaussichten eines meiner Beteiligungen in irgendeiner spezifischen Weise hätte auswirken können. (Natürlich wirkt sich z.B. die Ausrufung einer pandemischen Lage von nationaler Bedeutung auch auf meine Beteiligungen aus, aber nicht in irgendeiner spezifischen Weise). Sollte der Fall eintreten, dass ich gesondert betroffen sein sollte, würde ich mich an der Beratung und Meinungsbildung dieses Sachverhalts nicht beteiligen und den Sachverhalt offenlegen.
